Innenpolitik

Und wer macht den Detektiv?

Ein OGH-Urteil, das Sozialtourismus aus EU-Ländern nach Österreich unterbinden soll, bringt die Pensionsversicherungsanstalt in eine schwierige Rolle.

Die Umsetzung der deutlich strenger gewordenen Linie des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Sozialleistungen für EU-Bürger spiegelt sich immer öfter in Urteilen des Obersten Gerichtshofs. Einige Sprüche liegen vor, die alle darauf abzielen, Sozialtourismus innerhalb der EU einen Riegel vorzuschieben. Einer davon betrifft die Ausgleichszulage, mit der in Österreich Minipensionen auf die Mindestpensionshöhe (heuer 889,84 Euro) angehoben werden. Zuständig: die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Sie sieht sich in eine schwierige Rolle versetzt - gewissermaßen in jene einer Detektei.

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