Innenpolitik

Ungeimpfte weiter im Lockdown

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat die Ausgangssperre für Ungeimpfte um weitere zehn Tage verlängert. Doch die Maßnahme gerät immer mehr in die Kritik.

Die Polizei kann die Ausgangssperren kontrollieren. SN/ www.picturedesk.com
Die Polizei kann die Ausgangssperren kontrollieren.

Als letzte Stufe des Corona-Maßnahmenplans wurde im vergangenen Herbst der Lockdown für Ungeimpfte von der türkis-grünen Regierung angekündigt. Ab 600 belegten Covid-Intensivbetten sollten Ausgangssperren für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, gelten. Es kam anders. Aufgrund der Coronaentwicklung und des teilweise schlechten Pandemiemanagements wurde Mitte November 2021 wieder ein Lockdown für alle eingeführt. Während dieser im Dezember auslief, blieb der Lockdown für Ungeimpfte bestehen. Vorerst gilt er bis Ende Jänner. Erst am Donnerstag wurde er vom Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wieder um zehn Tage verlängert.

Allerdings bröckelt die Zustimmung für die Maßnahme. Die SPÖ lehnte die Verlängerung der Verordnung nun erstmals ab. Der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried begründete dies damit, dass der Lockdown für Ungeimpfte "offenbar wirkungslos und durch die kommende Impfpflicht auch obsolet" sei. Die Neos forderten schon länger ein Ende der Ausgangssperren für Ungeimpfte. Und die FPÖ ist ohnehin gegen Coronamaßnahmen.

Lockdown für Ungeimpfte zunehmend kritisiert

Dass der Lockdown für Ungeimpfte zunehmend in der Kritik steht, liegt zum einen an der Wirksamkeit, die bezweifelt wird. Die Datenexperten des Complexity Science Hub an der MedUni Wien fanden etwa keine Anzeichen dafür, dass die Mobilität in Bezirken mit vielen Ungeimpften stärker abnahm als anderswo.

Das zweite Gegenargument ist die angebliche Unverhältnismäßigkeit der Ausgangssperre. Immerhin war die Verhängung der Ausgangssperre ursprünglich ein Mittel, um den Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern. Im Corona-Stufenplan war die Belegung von 600 Intensivbetten mit Covidpatienten die Grenze, ab der die Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte gelten sollte. Mit Stand Donnerstag gab es österreichweit 196 Covid-Intensivpatienten.

Druck auf Spitäler sei weiterhin groß

Laut dem Corona-Prognose-Konsortium wird zwar aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen auch die Zahl der Spitalspatienten wieder steigen, allerdings wohl nicht so dramatisch wie in bisherigen Wellen. Laut der Prognose dürften am 1. Februar über 1500 Covidpatienten in Spitalsbehandlung sein, 245 Patienten werden auf den Intensivstationen erwartet. Grund für die geringere Belastung dürften die zunehmende Bevölkerungsimmunität und die mildere Omikron-Variante sein.

Im Gesundheitsministerium heißt es, dass der Lockdown für Ungeimpfte regelmäßig geprüft werde. Außerdem verweist man darauf, dass der Stufenplan eine Maßnahme gegen die Delta-Variante war. Nun müsse man sich auf Omikron einstellen und in der aktuellen Welle könnten vor allem viele Krankenstände das Gesundheitssystem an seine Belastungsgrenze bringen. Trotz weniger Intensivpatienten sei der Druck auf die Spitäler also weiterhin groß. Außerdem hätten Ungeimpfte noch immer ein wesentlich höheres Risiko, eine Spitalsbehandlung zu benötigen.

Trotzdem, so hört man vermehrt aus der türkis-grünen Regierung, könnte der Lockdown für Ungeimpfte auslaufen. Die 2G-Regel gelte ohnehin in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Zuletzt sprach auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Puls 24 davon, dass der Lockdown für Ungeimpfte verfassungsmäßig "ehestmöglich" aufgehoben werden müsse.

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