Innenpolitik

Unionsetat für Fischler relativ betrachtet ein "Mini-Budget"

In der Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sollte man sich aus Sicht des früheren EU-Kommissars Franz Fischler auch der Relationen bewusst sein. Im Vergleich zu einem nationalen Budget sei das EU-Budget von 150 Milliarden Euro pro Jahr ja ein Etat für 500 Millionen Menschen. "Also so gesehen ist das relativ betrachtet eigentlich ein Mini-Budget", so Fischler zur APA.

Tritt vor allem für eine Reform der Strukturpolitik ein SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Tritt vor allem für eine Reform der Strukturpolitik ein

"Wenn man das direkt vergleichen würde, wenn man sagt, Österreich müsste mit einem Budget auskommen wie die EU, dann wäre das österreichische Budget gerade einmal so groß wie das Landesbudget des Landes Tirol. Da sieht man, was da für ein Riesenunterschied ist. Und deswegen darf man diese Relationen nicht ganz aus den Augen verlieren, vor allem bei denjenigen, die ständig verlangen, dass die EU neue Aufgaben finanzieren soll", meinte Fischler.

Fischler tritt in Sachen Einsparungen beim EU-Budget vor allem für eine Reform der Strukturpolitik ein. "Da ist wirklich eine Reform angebracht, auch deshalb, weil es ziemlich bedeutende Fehlallokationen von Fördermitteln gibt und auch eine hohe Fehlerrate. Ich glaube, da muss man korrigierend eingreifen."

Auch in der Agrarpolitik gibt es nach Einschätzung des früheren Landwirtschaftskommissars "einen gewissen Spielraum": "Aber nicht in einem Land wie Österreich mit einer kleinstrukturierten Landwirtschaft, sondern in jenen Ländern, wo eine sehr großstrukturierte Landwirtschaft vorhanden ist." Denn es sei nun einmal "ein Unsinn" zu behaupten, "dass die Flächenprämien der Einkommenssicherung dienen sollen, und dann habe ich Situationen, wo Hunderttausende Euro jedes Jahr an einen bestimmten Betrieb gehen. Da kann ich dann nicht von Einkommenssicherung reden."

Der Vorschlag einer Deckelung bei den Direktzahlungen sei deshalb "völlig richtig". Auch noch aus einem anderen Grund: "Wenn diese Großbetriebe so große Beträge aus dem EU-Haushalt bekommen, im Vergleich zu den kleineren aber von vornherein wesentlich kostengünstiger produzieren können, dann sind es genau diese Großbetriebe, die dann auf den Preis Druck ausüben. Und das ist ökonomisch grundverkehrt."

Man müsse sich außerdem klarmachen, dass Strukturpolitik und Agrarpolitik zusammen etwa 70 Prozent des EU-Budgets ausmachten. "Wenn man wirklich einsparen will, dann kann man signifikante Beträge nur in diesen beiden Bereichen einsparen."

Denn in der Wissenschaft und bei der Entwicklungszusammenarbeit, die auch noch größere Bereiche darstellten, wolle man ja wohl nicht einsparen. Und bei der Verwaltung sei "in Wahrheit auch nicht viel drinnen", denn die gesamten Verwaltungsausgaben der EU machten nur sechs Prozent des EU-Budgets aus. "Sparsame Verwaltung ist immer gut und wichtig, aber das Budgetproblem kann man dadurch nicht lösen", unterstreicht Fischler.

Am Ende des Verhandlungsprozesses über das Budget werde es wohl eine "leichte, moderate Anhebung geben", erwartet der ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsminister, wobei es seiner Einschätzung nach helfen würde, wenn "eine gewisse Zweckbeziehung" zwischen den Einnahmen und den Ausgaben herrschen würde, vergleichbar etwa mit zweckgebundenen Steuern. "Dann kann man das auch für die Bürger einsichtig erklären, warum man eine solche Erhöhung macht."

Im Hinblick auf Österreich und seinen bevorstehenden EU-Ratsvorsitz meint Fischler, dass "ein bisschen eine Spannung" entstehe "zwischen der Rolle Österreichs als EU-Verhandler während der Präsidentschaft und der österreichischen Position in den Finanzverhandlungen". Eine ähnliche Haltung wie Österreich - das nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung in das EU-Budget einzahlen möchte - nehme "nur eine kleine Gruppe der EU-Staaten ein".

Wobei er verstehe, "dass die Republik da eine taktische Position einnimmt - fast alle Staaten haben da taktische Positionen". Aber: "In der Rolle als Vorsitz führendes Land, da kann man nicht nur überlegen, wie man die österreichischen Interessen zufriedenstellt, da muss man schauen, in welche Richtung es gehen kann, das muss ausgelotet werden."

Als "größten politischen Brocken" für den österreichischen Vorsitz nennt Fischler den Brexit, da die Gespräche über den britischen EU-Austrittsvertrag bis Oktober de facto abgeschlossen sein müssten, um mit den notwendigen Ratifizierungen nicht in Zeitnot zu geraten. Hier komme es sehr wesentlich auf die Frage an, in welcher Form und wie intensiv und konstruktiv sich das Vereinigte Königreich selbst engagiere.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.10.2018 um 12:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/unionsetat-fuer-fischler-relativ-betrachtet-ein-mini-budget-29189641

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