Innenpolitik

Unruhe bei Rot-Blau im Burgenland wegen Aktion 20.000

Das Aussetzen der Aktion 20.000 hat Unruhe in die gern gezeigte Eintracht der rot-blauen Landesregierung im Burgenland gebracht. Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) bezeichnete am Donnerstag den offenen Brief von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) - dieser will einen Schulterschluss der Sozialreferenten für die Weiterführung der Aktion 20.000 erreichen - als "nicht sehr gut".

Koalitionszwist im Burgenland SN/APA/ROBERT JAEGER
Koalitionszwist im Burgenland

Das Projekt sei "nicht zukunftsträchtig", meinte Tschürtz gegenüber der APA. Sich für dessen Weiterführung einzusetzen, sei "so kurzsichtig und nicht weitblickend wie das ganze Projekt". "Da sehe ich keinen Sinn darin", sagte der Freiheitliche.

Bei der Aktion 20.000 handle es sich um eine "Augenauswischerei". Die Betroffenen bekämen nur für eineinhalb Jahre eine Anstellung. Weiters würden ihnen Jobs ohne Kompetenzen und ohne die Möglichkeit zur Weiterbildung angeboten. Die Sozialreferenten sollten sich daher lieber überlegen, wie man Menschen über 50 langfristig am Arbeitsmarkt etablieren könne.

Im Vorjahr hatte Tschürtz noch angekündigt, das Projekt der Sicherheitspartner im Rahmen der Aktion 20.000 ausdehnen zu wollen. Zur Frage, ob das Aussetzen der Aktion die Ausweitung abgeschossen habe, meinte er, dass die Erweiterung auf alle Bezirke des Burgenlandes noch nicht vom Tisch sei. Zurzeit fehle ein dauerhaftes Finanzkonzept. Es werde Mitte Jänner (ursprünglich hieß es Ende Jänner, laut Tschürtz wurde der Termin inzwischen vorverschoben, Anm.) einen Termin mit dem Innenministerium geben. Auch mit dem Sozialministerium seien Gespräche vorgesehen.

Sollte es vom Bund kein Geld geben, könne er sich eine Volksbefragung über die Ausweitung vorstellen. Bei einer Zustimmung der Bevölkerung müsse eben das Land Geld in die Hand nehmen, erklärte des Landesvize. Er merkte allerdings an, dass eine Finanzierung durch das Land vor dem Blickwinkel des von der Koalition vorgesehenen Schuldenabbaus immer schwieriger werde.

Das derzeitige Pilotprojekt in den neun Gemeinden laufe noch bis Oktober. Danach werde es einen wissenschaftlichen Bericht der Fachhochschule Burgenland geben. Die Kosten für das Pilotprojekt bezifferte Tschürtz mit 1,2 Millionen Euro für das Land. Von der EU würden weitere 200.000 Euro an Förderung kommen. Auch die Gemeinden würden einen kleinen Beitrag leisten.

Das Büro von Darabos zeigte sich vorerst zurückhaltend. Man trete weiterhin für die Weiterführung der Aktion 20.000 ein, hieß es. Nach dem offenen Brief an die anderen Sozialreferenten werde nun auf eine breite Rückendeckung durch die Länderkollegen gehofft.

Quelle: APA

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