Innenpolitik

Uwe Scheuch schließt einen Rücktritt aus

Mit schwachen Drohgebärden wehrte sich Uwe Scheuch (FPK) am Montag gegenüber dem ORF gegen die Rücktrittsaufforderungen der höchsten Amtsträger der Republik.

Uwe Scheuch schließt einen Rücktritt aus SN
Uwe Scheuch schließt einen Rücktritt aus. 

Der Landeshauptmannstellvertreter und freiheitliche Parteichef war am Freitag am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen verbotener Geschenkannahme schuldig gesprochen worden. Zurücktreten will er auf keinen Fall, antwortete er Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), die ihm dem Rücktritt nahegelegt hatten.

"Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", wetterte Scheuch im Ö1-"Morgenjournal". Scheuch will auch gegen seinen Schuldspruch und die Strafe von sieben Monaten bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe vorgehen.

Und selbst wenn das Oberlandesgericht den Schuldspruch bestätigen sollte, denkt Scheuch nicht an Rücktritt. "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen", sagte der - noch nicht rechtskräftig - verurteilte FPK-Politiker. Damit meint Scheuch ein Gesetz, das den automatischen Amtsverlust bei Haftstrafen ab zwölf Monaten vorsieht. Prammer hatte in einem Ö1-Interview am Samstag einen rascheren Amtsverlust für gerichtlich verurteilte Politiker gefordert. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, so Prammer.

Quelle: SN, Apa

Aufgerufen am 24.11.2020 um 05:14 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/uwe-scheuch-schliesst-einen-ruecktritt-aus-5949856

Schlagzeilen