Innenpolitik

Van der Bellen für Asyl-Antragsmöglichkeit in Österreich

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich gegen eine härtere Asyl-Linie Österreichs aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er im "Österreich"-Interview ab: "Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz."

Präsident gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Präsident gegen Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern

Er sei durchaus dafür, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, erläutert das Staatsoberhaupt: "Aber wer in unser Land kommt und um Asyl ersucht, muss das tun dürfen."

Skeptisch zeigt sich der Bundespräsident auch gegenüber Erwägungen der FPÖ-Minister Herbert Kickl (Inneres) und Mario Kunasek (Verteidigung), Bundesheersoldaten zur Frontex-Unterstützung nach Nordafrika zu schicken: "Derzeit hat das Bundesheer nicht die Kapazitäten für einen derartigen Einsatz, ohne dass bereits bestehende, wichtige Auslandsmissionen wie in Kosovo oder Bosnien beendet würden. Und es gibt bisher kein Einverständnis nordafrikanischer Länder."

Vehement spricht sich Van der Bellen gegen eine Kriminalisierung von Lebensrettern im Mittelmeer aus: "Wenn jemand ein Kind, das in die Donau gefallen ist und zu ertrinken droht, rettet, feiern wir ihn zu Recht als Lebensretter. Wenn derselbe Mensch ein Kind, das im Mittelmeer zu ertrinken droht, rettet, ist er genauso ein Lebensretter und sollte nicht vor Gericht gestellt werden."

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