Innenpolitik

Van der Bellen für Zurückhaltung beim "freien Spiel der Kräfte"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen rät den Parteien beim "freien Spiel der Kräfte" im Herbst zur Zurückhaltung. "Kräfte schon, aber Spiel ist es keines", mahnte der Bundespräsident am Dienstag vor Journalisten. Die Debatte über die Parteienfinanzierung hält er noch nicht für beendet. Mit der Arbeit der nach der "Ibiza-Krise" eingesetzten Regierung ist das Staatsoberhaupt zufrieden.

Van der Bellen im Rahmen eines Hintergrundgespräches mit Journalisten SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Van der Bellen im Rahmen eines Hintergrundgespräches mit Journalisten

"Es ist gelungen, die aufgeheizte Innenpolitische Situation so weit abzukühlen, wie das in einer Vorwahlphase möglich ist", lobt Van der Bellen die Regierung unter Kanzlerin Brigitte Bierlein. Nach dem Ibiza-Video habe nämlich eine "Vertrauenskrise" gedroht: "Immerhin wollte der Vizekanzler der Republik allen Ernstes 50 Prozent der Kronen Zeitung übernehmen lassen, um diese dann im Wahlkampf für einen FPÖ-Erfolg zu instrumentalisieren."

Die von Experten scharf kritisierten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung (Spendenbegrenzung ja, Rechnungshofkontrolle nein) will Van der Bellen inhaltlich nicht bewerten. "Ich bin mir sicher, dass dieses Thema nicht endgültig vom Tisch ist", erwartet Van der Bellen weitere Debatten und möglicherweise auch eine Verfassungsbeschwerde. Den von der SPÖ zuletzt angefeindeten Rechnungshof verteidigt Van der Bellen aber gegen "Vorschussmisstrauen": "Ich würde alle Fraktionen bitten, nicht etwas zu tun oder zu sagen, was das Vertrauen in die Institutionen schlechthin untergraben könnte."

Auf eine rasche Entscheidung drängt Van der Bellen bei der Suche nach einem EU-Kommissar. Immerhin gehe es auch um die Frage, welchen Kompetenzbereich der österreichische Kommissar erhalte. "Diese Entscheidung kann nicht beliebig aufgeschoben werden." Nötig ist dafür ein Vorschlag der Regierung sowie eine Mehrheit im Hauptausschuss des Nationalrats. Daher will Van der Bellen auch persönlich mit den Parteichefs sprechen.

Die Parlamentsparteien fordert Van der Bellen auf, beim "freien Spiel der Kräfte" vor der Wahl im Herbst die Erfahrungen des Jahres 2008 zu berücksichtigen. Er selbst habe damals als Abgeordneter "hautnah miterlebt", wie schwer es gewesen sei, gegen Vorhaben zu stimmen, wenn einem das bei der Wahl schaden konnte: "Ich bitte alle Oldtimer und Newcomer im Parlament, daran zu denken, wie das 2008 war."

Außerdem appelliert der Bundespräsident an die Parteien, trotz des Wahlkampfes die Dialogfähigkeit zu erhalten. "Es gibt eine Zeit nach dem Wahlsonntag", erinnert der Bundespräsident an die danach nötigen Koalitionsverhandlungen. Wobei Van der Bellen bezüglich einer Minderheitsregierung skeptisch ist: "Mein Ziel wäre schon, eine Koalition mit Mehrheit im Parlament zu haben." Eine Dreierkoalition wäre aus seiner Sicht aber zumindest nicht ausgeschlossen.

Stärker berücksichtigen will Van der Bellen im nächsten Regierungsprogramm den Klimawandel. Deutliche Skepsis lässt das Staatsoberhaupt bei der Frage durchblicken, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erneut angeloben würde. Er gibt zu bedenken, dass ihm Ex-Kanzler Sebastian Kurz selbst im Mai die Entlassung vorgeschlagen habe. Sollte die ÖVP stärkste Partei werden, "würde ich ja nicht davon ausgehen, dass Sebastian Kurz mir Herbert Kickl wieder vorschlägt".

In der Regierungskrise habe man mehrmals "Neuland" betreten, bilanzierte Van der Bellen - erstmals habe der Bundespräsident auf Antrag des Kanzlers einen Minister entlassen, erstmals gab es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen eine ganze Regierung. "All das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben." Sämtliche zur Bewältigung der Krise nötigen Schritte seien in der Verfassung aber wie in einer "Landkarte" eingezeichnet gewesen. "Mein Respekt für Hans Kelsen ist enorm gewachsen", betonte Van der Bellen. Und: "Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, wie wir das hingekriegt haben."

In der "ZiB2" des ORF am Dienstagabend äußerte sich der Bundespräsident deutlicher als zuvor zur Frage, ob er Kickl erneut als Innenminister angeloben würde, sollte ihm dieser vorgeschlagen werden. "Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern", sagte er auf Nachfrage.

Ob das auch für eine anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen "die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen", meinte er: "Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich."

Quelle: APA

Aufgerufen am 26.08.2019 um 02:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-der-bellen-fuer-zurueckhaltung-beim-freien-spiel-der-kraefte-73202434

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