Innenpolitik

Van der Bellen hält EU-Truppe mit Neutralität vereinbar

Bundespräsident Alexander van der Bellen hält eine österreichische Teilnahme an der EU-Eingreiftruppe und eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für eine Ansprache in Österreich mit der Neutralität vereinbar. Zur der am Montag beschlossenen EU-Truppe sagte Van der Bellen am Mittwoch nach einem Besuch bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel, diese sei mit dem von Österreich unterzeichneten EU-Beitrittsvertrag "durchaus vereinbar".

Van der Bellen bei von der Leyen SN/APA/AFP/POOL/GEERT VANDEN WIJNGA
Van der Bellen bei von der Leyen

Im Grunde genommen stelle die EU-Eingreiftruppe eine Fortsetzung des Konzepts der schnellen Eingreiftruppe dar. Der Bundespräsident räumte aber ein, "es sind sensible Fragen", aber "auf meiner Seite keine Alarmstimmung".

Zur umstrittenen Frage einer Einladung an Selenskyj, sich im Nationalrat oder bei einer Demonstration an Österreich zu wenden, sieht Van der Bellen "nicht, inwieweit das mit der Neutralität unvereinbar sein sollte. Selbst wenn Präsident Selenskyj Ansinnen an Österreich hätte, die mit der Neutralität nicht vereinbar sind, dann liegt es an uns, das dann auch zu sagen", sagte Van der Bellen gegenüber Journalisten.

Themen in dem Gespräch mit von der Leyen seien der Ukraine-Krieg, die Energie-Situation und die Flüchtlingsfrage gewesen. "Das wichtigste ist, die Einheit der Europäischen Union zu bewahren. Die Union hat sehr rasch, sehr schnell und dezidiert reagiert, und das sollten wir auch in Zukunft tun", sagte der Bundespräsident.

Gerade bei Energieimporten dürfe sich die EU "auf keinen Fall auseinanderdividieren lassen", sondern sie müsse dafür sorgen, dass der Ersatz für russisches Gas so weit wie möglich gemeinsam beschafft werde. "Sonst laufen wir Gefahr im Extremfall, dass 27 Mitgliedsländer einzeln nach Katar fahren und dort verhandeln", warnte Van der Bellen.

Die Positionierung Österreichs im Rahmen seiner Neutralität sieht der Bundespräsident "nicht als Hauptproblem", "sondern, dass es falsch ist, das Bundesheer wirtschaftlich und finanziell auszuhungern". Bei dringendem Investitionsbedarf dürfe man nicht weiter zögern, "wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, darüber gibt es auch einen politischen Konsens".

Die europaweite Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hält Van der Bellen für "nicht unüberwindbar". Es sei berührend zu sehen, dass vor allem Frauen und Kinder ankommen würden. Zum bevorstehenden NATO- und G7-Gipfel zeigte sich der Bundespräsident gespannt, "ich weiß nicht, ob (US-Präsident Joe, Anm.) Biden etwas Neues anzukündigen hat". Bisher habe die NATO klargemacht, nicht direkt in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingreifen zu wollen.

Auf "Twitter" betonte Van der Bellen nach dem Treffen mit von der Leyen in Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel: "Es ist wichtig, dass die EU-Staaten weiterhin entschlossen und geeint mit wirtschaftlichen Maßnahmen gegen den russischen Angriffskrieg vorgehen." Ebenso wichtig sei, dass die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge anhalte. Er sei mit von der Leyen einig darin, "dass wir Alternativen zu russischem Gas und den Ausbau erneuerbarer Energien nur gemeinsam gut voranbringen. Friede bleibt unser gemeinsames Ziel."

Mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell habe er auch die Situation in Mali und die österreichische Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM besprochen, sagte Van der Bellen. Diese werde auf europäischer Ebene gewürdigt.

Aufgerufen am 25.05.2022 um 02:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-der-bellen-haelt-eu-truppe-mit-neutralitaet-vereinbar-118891147

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