Innenpolitik

Van der Bellen kommt mit Briefwahl auf 53,8 Prozent

Alexander Van der Bellen steht endgültig als neuer Bundespräsident fest. Mit der Auszählung der Briefwahl-Stimmen baute er den Vorsprung gegenüber seinem Kontrahenten Norbert Hofer deutlich aus und kam auf 53,79 Prozent.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich bei der offiziellen Verkündung des Ergebnisses erfreut, dass der Urnengang "ordnungsgemäß, penibel und exzellent" abgelaufen sei. Der Innenminister räumte ein, dass bei jeder Wahl etwas passieren könne. Seinen Erkundigungen zufolge habe es aber keinen Vorfall gegeben, der zu einer Wahlanfechtung führen könnte. Daher geht der Innenminister davon aus, dass man nach Ablaufen der Einspruchsfristen noch vor Weihnachten mit einem definitiv gewählten Bundespräsidenten rechnen könne. Entsprechend gratulierte Sobotka auch bereits dem künftigen Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen.

Laut Zahlen des Innenministeriums erreichte der frühere Grüne Bundessprecher Van der Bellen 53,79 Prozent, was 2,47 Millionen Stimmen entspricht. Den Freiheitlichen Hofer unterstützten 2,12 Millionen Wähler, also 46,21 Prozent. Der Abstand lag bei knapp 350.000 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung beim Urnengang vom vergangenen Sonntag lag bei 74,2 Prozent und damit höher als bei den ersten beiden Durchgängen. Bei der Wahl am 24. April, als noch sechs Kandidaten zur Wahl standen, gingen 68,5 Prozent zur Wahl, bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai 72,65 Prozent.

Was die Bundesländer angeht, konnte Van der Bellen nunmehr beim dritten Wahlgang die Mehrheit überall außer im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark erobern. Seinen Bestwert erzielte er in Wien mit 65,7 Prozent.

Viele ungültige Stimmen bei der Wahl in Salzburg

In Salzburg, Nieder- und Oberösterreich, aber auch im Burgenland gab es bei der Hofburg-Stichwahl vergleichsweise viele Weißwähler. Der Anteil ungültiger Stimmen ist dort deutlich höher als im Westen des Landes und in Wien. In Salzburg und Niederösterreich, wo im Mai noch Hofer, jetzt aber Van der Bellen vorne lag, waren mehr als vier Prozent der abgegebenen Stimmen ungültig.

Im Vergleich mit frühere Wahlen ist dies allerdings nicht allzu viel. Bei der zweiten Wahl Heinz Fischers 2010 - wo die ÖVP keinen Kandidaten aufgestellt und prominente ÖVP-Vertreter weißwählen nahegelegt hatten - gab es österreichweit mehr als sieben Prozent ungültige Stimmen. Das war auch bei der zweiten Wahl Rudolf Kirchschlägers (ebenfalls ohne ÖVP-Kandidaten) der Fall. Mehr als vier Prozent der abgegebenen Stimmenzettel waren auch 1998 (zweite Wahl Thomas Klestils ohne SPÖ-Kandidaten) und 2004 (erste Wahl Heinz Fischers gegen Benita Ferrero-Waldner/ÖVP) ungültig - also zum Teil weiß.

Hohe Wahlbeteiligung

Anders als von vielen Meinungsforschern erwartet, ist die Wahlbeteiligung bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl nicht gesunken - sondern liegt mit den Briefwählern letztlich bei 74,2 Prozent und damit um mehr als einen Prozentpunkt über der vom Mai.

Für den 4. Dezember waren zwar um 20 Prozent weniger Wahlkarten ausgestellt worden als im Mai - nämlich 708.185. Dies aber offenbar nur, weil ein Teil der damaligen Briefwähler jetzt im Wahllokal abgestimmt hat. An der Urnenwahl haben sich an diesem zweiten Adventsonntag 64,6 Prozent beteiligt, das sind um fast vier Prozentpunkte mehr als im Mai (60,7 Prozent). Damals stieg die Beteiligung mit den Briefwahlstimmen um zwölf Punkte. Der Zuwachs fiel diesmal - bei weniger Wahlkarten - etwas geringer aus.

Keine Wahlmüdigkeit

Jedenfalls zeigten sich die Österreicher bei der heurigen Bundespräsidentenwahl alles andere als wahlmüde - auch wenn sich diese über fast acht Monate hinzog. Schon die Beteiligung von 68,5 Prozent im April war nicht allzu schlecht, denkt man an den Einbruch bei Heinz Fischers Wiederwahl im Jahr 2010 auf 53,57 Prozent. Die Wahl zwischen dem ersten blauen oder grünen Bundespräsidenten im Mai brachte 72,7 Prozent zum Mitstimmen. Auch dass diese Wahl dann wiederholt werden musste, hat die Wähler offensichtlich nicht vergrault - sondern im Gegenteil noch einige mehr zur Teilnahme motiviert.

Mit 74,2 Prozent liegt die Beteiligung nun so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. 74,4 Prozent gaben 1998 ihre Stimme ab, als Thomas Klestil zum zweiten Mal - u.a. gegen Gertraud Knoll und Heide Schmidt (LIF) - antrat.

Längere Fristen für Wahlkarten

Innenminister Wolfgang Sobotka hielte es für gut, die Fristen für die Wahlkartenanträge zu verlängern. Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl hatten sich viele Auslandsösterreicher beklagt, dass sie ihre Wahlkarten nicht zeitgerecht bekommen haben und damit nicht wählen konnten.

Er werde einen längeren Zeitraum für den Antrag bei der anstehenden Wahlrechtsreform anregen, sagte Sobotka Montag in der "ZiB2". Aber das Wahlrecht zu gestalten sei ein "ganz besonderes Recht des Parlaments", das Innenministerium gebe hier nur die Expertise ab.

Quelle: APA

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