Innenpolitik

Van der Bellen kritisiert "Generalverdacht" gegen Justiz

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwochabend scharfe Kritik am von der ÖVP geäußerten "Generalverdacht" gegen die Justiz geübt: Dass der türkise Abgeordnete Andreas Hanger der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vorgeworfen habe, "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung", meinte Van der Bellen bei der 75-Jahr-Feier der APA, ohne Hanger direkt beim Namen zu nennen.

Bundespräsident mahnt ÖVP-Abgeordneten Hanger SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Bundespräsident mahnt ÖVP-Abgeordneten Hanger

Man sei am Mittwoch Zeuge eines "doch sehr ungewöhnlichen und schwerwiegenden Vorganges" geworfen, verwies Van der Bellen auf die Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale und im Finanzministerium wegen Korruptionsermittlungen. Man solle sich auf die Fundamente unseres Rechtstaats besinnen, betonte Van der Bellen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaften, Verdachtsmomenten unabhängig vom Ansehen der Personen nachzugehen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu suchen. Momentan wisse man nur, dass es "Erhebungen" gebe, meinte Van der Bellen.

Sachliche Kritik sei auch an der Justiz erlaubt, erklärte das Staatsoberhaupt. Der von einem Abgeordneten geäußerte "Generalverdacht" einer Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft hingegen "zeigt mangelnden Respekt vor den Institutionen der Bundesverfassung" und sei eine "unzulässige Grenzüberschreitung", fand Van der Bellen deutliche Worte Richtung Kanzlerpartei.

"Zutiefst schockiert" zeigte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl von den Aussagen des Bundespräsidenten. Er warf Van der Bellen "völligen Realitätsverlust" vor und dass er den Bundeskanzler nicht einmal erwähnt habe. Für Kickl befindet sich Van der Bellen offenbar "in politischer Geiselhaft des Kurz-Regimes". Er mutmaßt, dass der Bundespräsident selbst einiges bei den laufenden Ermittlungen zu befürchten habe.

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