Innenpolitik

Van der Bellen rügt Blümel wegen fehlender Aktenlieferung an Ibiza-U-Ausschuss: "Wir haben uns alle an die Regeln zu halten"

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof hat am Donnerstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragt. Denn Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist bisher der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.

VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im Finanzressort SN/apa
VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im Finanzressort

Stellungnahme Van der Bellen:

Dafür setzte es eine Ermahnung von Bundespräsident Alexander Van Bellen, der sich um 15:00 an die Öffentlichkeit wandte: "Ich wende mich nun heute an sie, weil etwas eingetreten ist, dass es so noch nie gegeben hat", sagte der Bundespräsident und erklärte kurz den Sachverhalt. Der VfGH habe entschieden, dass eben der Finanzminister Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern muss. Weil Blümel der Aufforderung vom3. März bisher nicht nachgekommen ist, haben die Höchstrichter eben die Exekution dieser Entscheidung beim Bundespräsidenten beantragt. "Diese Situation mag überraschend sein, aber nicht für unsere Bundesverfassung", sagte Van der Bellen in der kurzen Ansprache. Laut Artikel 146 könnte er "nach seinem Ermessen" zur Exekution des Erkenntnisses des VfGH Organe des Bundes oder der Länder beauftragen. Soweit will es Van der Bellen aber vorerst nicht kommen lassen. "Der Finanzminister hat mir heute in einem persönlichem Gespräch zugesichert, dass er die Daten liefern wird. Sollte das wider Erwarten nicht passieren, bin ich als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt und werde diese erfüllen." Van der Bellen machte Blümel also klar, dass er sich sonst die Akten mittels einer Behörde holen werde und rief dann in Erinnerung: "Alle haben sich an die Regeln zu halten."

Dass der Bundespräsident mittles Staatsanwaltschaft, Polizei oder einer anderen Behörde Akten aus dem Finanzministerium holt, kann sich Blümel freilich nicht leisten. Kurz nach der VfGH-Entscheidung, teilte das Finanzministerium deshalb mit, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln. "Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen", hieß in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Finanzministerium habe jedoch "eine Fürsorgepflicht gegenüber den 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher muss die Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz gewährleistet werden, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten geht."

Beantragt hatte die Übermittlung der Daten die Oppositionsfraktionen SPÖ, FPÖ und NEOS. Der VfGH gab am 3. März ihrem Verlangen statt, dass Blümel die E-Mail-Postfächer der Leiterin des Beteiligungsmanagements im Finanzministerium sowie die Korrespondenzen von Ministeriumsmitarbeitern mit dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen hat. Da Blümel dies aber bisher nicht erfüllte, beantragte die Opposition die Exekution dieser Entscheidung durch den Bundespräsidenten zu erwirken. Auch dem gab der VfGH nun statt. 

Die Verfassungsrichter haben festgestellt, dass das Erkenntnis vom 3. März "eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. Gemäß Verfassung (Art. 146 Abs. 2 B-VG) sei die Exekution "nach den Weisungen des Bundespräsidenten durch die nach seinem Ermessen beauftragten Organe des Bundes oder der Länder einschließlich des Bundesheeres durchzuführen". 

Einen weiterer Antrag der Opposition in dieser Causa hat der VfGH jedoch abgewiesen: Einsicht in die vom Finanzministerium dem VfGH vorgelegten Dateien sei nicht angebracht, weil "keine konkreten Rechtsschutzinteressen vorliegen". Es sei keine Akteneinsicht zu gewähren, wenn deren Gewährung bereits den Streit darüber entscheiden würde, ob die Akten überhaupt dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden müssen, stellten die Verfassungsrichter fest.

Noch nicht entschieden hat der VfGH in Sachen Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Aktenvorlage im U-Ausschuss. SPÖ, FPÖ und NEOS haben mehrfach beklagt, kein einziges Mail und keinen einzigen Kalendereintrag des Kanzlers erhalten zu haben. Über ihre Anträge dazu werden die Beratungen kommende Woche fortgesetzt, teilte der VfGH am Donnerstag mit. Das Kanzleramt hat dem Gerichtshof in diesem Verfahren 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden haben.

Aufgerufen am 24.06.2021 um 07:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-der-bellen-ruegt-bluemel-wegen-fehlender-aktenlieferung-an-ibiza-u-ausschuss-wir-haben-uns-alle-an-die-regeln-zu-halten-103422409

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