Innenpolitik

Van der Bellen sieht EU-Klimamaßnahmen am richtigen Weg

Für Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht das Klimamaßnahmenpaket "Fit for 55" der EU-Kommission "absolut" in die "richtige Richtung". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ihm beim Treffen "ein paar Details" dazu verraten, sagte Van der Bellen am Dienstag in Brüssel. "Die Schwierigkeit wird noch sein, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten genau auszuhandeln, wer sich worauf konzentriert. Das wird morgen noch nicht erledigt sein."

Van der Bellen bei Von der Leyen SN/APA/POOL/PASCAL ROSSIGNOL
Van der Bellen bei Von der Leyen

Es sei klar, dass Emissionen einen bestimmten Preis haben müssen, erklärte Van der Bellen zu den Gesetzesvorschlägen, die am Mittwoch in Brüssel von der EU-Kommission präsentiert werden. Für die Umsetzung gebe es mehrere Methoden, einerseits Steuern anderseits Zertifikate.

Mit dem "Fit for 55"-Paket soll bis 2030 die ambitionierte Senkung von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 erreicht werden. Laut ersten Informationen könnten darunter das Aus für den Verbrennungsmotor, eine starke Kürzung der CO2-Zertifikate und höhere Preise für Verkehr und Gebäude sein.

Österreich ist beim Klimaschutz jedoch säumig. Hierzulande haben sich die Treibhausgase im Zeitraum 1990 bis 2018 laut Europäischer Umweltagentur (EEA) kaum verändert. Dennoch zeigte sich Van der Bellen "relativ optimistisch, weil ich glaube, alle sich bewusst sind: Die Zeit rennt."

Im Gegensatz zu vor ein paar Jahren seien die Industrie, die Wirtschaft, die Banken und Versicherungen "von sich aus aufmerksam geworden", so der Bundespräsident. Dadurch sei ein "ganz neuer Druck auf die Politik entstanden, langfristig vorzugeben, wohin die Reise gehen soll". Dabei verwies er auch auf die jugendliche Klimaschutzbewegung "Fridays for Future".

Van der Bellen traf im Rahmen seines Brüssel-Besuchs, der eigentlich für 2020 geplant war, aber aus Pandemie-Gründen verschoben wurde, auch EU-Ratspräsident Charles Michel, den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, EU-Kommissar Johannes Hahn und EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Am morgigen Mittwoch will der Bundespräsident mit dem belgischen König Philippe bilaterale Fragen erörtern.

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