Innenpolitik

Van der Bellen und Platter: Kein Türkis-Blau mit Kickl als Innenminister

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hat in der heimischen Innenpolitik einen schweren Stand. Sowohl Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Schwergewicht Günther Platter als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wollen Kickl bei einer möglichen Türkis-Blau-Neuauflage nicht mehr als Innenminister haben.

Das kommt nie wieder: Bundespräsident Alexander Van der Bellen war schon bei der Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister am 18. Dezember 2017 alles andere als erfreut. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Das kommt nie wieder: Bundespräsident Alexander Van der Bellen war schon bei der Angelobung von Herbert Kickl als Innenminister am 18. Dezember 2017 alles andere als erfreut.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich in der "ZiB2" des ORF am Dienstagabend deutlicher als bisher zur Frage geäußert, ob er den nach der Ibiza-Affäre entlassenen Herbert Kickl (FPÖ) erneut als Innenminister angeloben würde, sollte ihm dieser vorgeschlagen werden. "Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es tatsächlich so käme, würde es an mir scheitern", sagte er auf Nachfrage.

Ob das auch für eine anderes Ressort für Kickl gälte, ließ der Bundespräsident offen. Generell würde er sich nach den bisherigen Erfahrungen "die handelnden Personen vielleicht noch etwas genauer ansehen", meinte er: "Man kann im Leben immer gescheiter werden, auch ich."

Geht es nach Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter, wird es keine Neuauflage der türkis-blauen Koalition mit einem FPÖ-Innenminister Herbert Kickl geben. "Das wird nur sehr schwer möglich sein", sagte Platter im APA-Sommerinterview. Eine mögliche Dreierkoalition sowie eine von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ins Spiel gebrachte ÖVP-Minderheitsregierung sah der Landeschef sehr skeptisch.

"Wenn es sich ausgeht, dann ist eine Zweierkoalition vernünftiger. Sie ist effizienter und dynamischer. Je mehr Partner, umso schwieriger ist es, einen Konsens zu erzielen", meinte Platter. Eine von der Volkspartei gebildete Minderheitsregierung könne indes "nicht die Zielsetzung sein". Diese wäre nur als "Ultima Ratio" möglich, sollte keine Koalition gebildet werden können.

VdB - das ZiB-Interview in der Langfassung:

Seine Ablehnung für einen Innenminister Kickl begründete der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann damit, dass das blaue Mastermind im Innenressort Entscheidungen getroffen habe, die "nur schwer nachvollziehbar waren". Für andere Ressorts wollte Platter Kickl aber nicht von vornherein ausschließen.

Eine Koalitionspräferenz gab Platter nicht ab. Es gehe nicht so sehr um die Farbe der Partei, sondern um die handelnden Personen. "Passt die Chemie, ist Vertrauen gegeben sowie die Bereitschaft, dass nicht gestritten wird" - das sei, neben den nötigen inhaltlichen Schnittmengen, entscheidend. Dem Tiroler schwarz-grünen Regierungsmodell wollte der Landeshauptmann im Bund nicht das Wort reden: "Das will ich nicht empfehlen. Mann kann es nicht vergleichen und eins zu eins auf die Bundesebene umlegen. Da sind auch ganz andere Personen im Spiel". Für die Grünen gelte dasselbe wie für alle anderen potenziellen VP-Koalitionspartner - personelle Besetzung sowie Vertrauensbasis seien entscheidend.

Die ÖVP müsse bei der Nationalratswahl jedenfalls "deutlich zulegen", wenn Sebastian Kurz wieder in das Kanzleramt einziehen soll. "Und damit sich keine rot-blaue Koalition ausgeht. Denn man soll sich nicht täuschen: Wenn es sich ausgeht, dann machen die das", stimmte Platter in den Chor der türkis-schwarzen Warner vor Rot-Blau mit ein. Ein Ergebnis in der Dimension, wie es Wolfgang Schüssel für die ÖVP im Jahr 2002 mit 42,30 Prozent eingefahren hatte, hielt Platter nicht mehr für möglich: "Über 40 Prozent zu erreichen, ist beinahe nicht machbar"

Quelle: SN

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