Innenpolitik

Van der Bellen-Wahlkampf kostete Grüne Viertel der Einnahmen

Die Grünen haben in den Präsidentschaftswahlkampf Alexander Van der Bellens vor zwei Jahren 4,75 Mio. Euro investiert. Das war fast ein Viertel der Gesamteinnahmen der Bundes- und Landesparteien im Jahr 2016, wie aus dem nun veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervorgeht. Ebenfalls veröffentlicht wurde die Bilanz der NEOS. Die Großparteien folgen laut Rechnungshof erst im Spätherbst.

Der Präsidentschaftswahlkampf 2016 war ungewöhnlich lange: erstens, weil FP-Kandidat Norbert Hofer und der Grüne Ex-Parteichef Van der Bellen in eine Stichwahl mussten und zweitens, weil die Stichwahl nach einer erfolgreichen Anfechtung der FPÖ wiederholt wurde. Beide Kontrahenten investierten fast gleich viel Geld in die Kampagnen: Hofer 8,0 Mio. Euro von der FPÖ, Van der Bellen 7,9 Mio. Euro von den Grünen und aus Spenden.

Dass die Grünen annähernd 4,8 Mio. Euro in die Van der Bellen-Kampagne steckten, ist bekannt. Der am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichte Rechenschaftsbericht (http://go.apa.at/Ni3vhl70) zeigt nun auch, wie stark die Grüne Bundespartei durch den Wahlkampf belastet wurde: Sie investierte die Hälfte ihrer gesamten Jahreseinnahmen in die Präsidentschaftskampagne (3,04 Mio. Euro). Dazu kamen noch einmal 1,7 Mio. Euro von den Landesparteien. Wobei die finanzstarken Wiener am meisten beisteuerten (453.000 Euro), die Burgenländer am wenigsten (7.300 Euro). Den Rest der 7,9 Mio. Euro Gesamtkosten finanzierte Van der Bellen aus Spenden.

Während der nunmehrige Bundespräsident drei Mio. Euro an Spenden meldete, stehen bei der Grünen Partei traditionell wenig Spenden in der Bilanz. 2016 waren es 74.000 Euro und damit nur ein Brauchteil der Gesamteinnahmen von 20,5 Mio. Euro in Bund und Ländern. Der Großteil der Einnahmen stammte aus der staatlichen Parteienförderung (16,6 Mio. Euro bzw. 80 Prozent). Allein die Bundespartei erhielt 3,9 Mio. Euro Parteienförderung (bei Gesamteinnahmen von 6,2 Mio. Euro). Zu beachten ist allerdings, dass der Rechenschaftsbeicht den Stand 2016 wiedergibt. Seit dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Herbst des Vorjahres fließt an die Grüne Bundespartei keine Parteienförderung mehr.

Ebenfalls veröffentlicht wurde die Bilanz der NEOS. Sie kamen 2016 nur auf ein Viertel der Finanzkraft der Grünen - mit Gesamteinnahmen von fünf Mio. Euro, davon 2,2 Mio. Euro im Bund und 2,4 Mio. Euro in Wien. Auch bei den NEOS macht die Parteienförderung den Großteil der Einnahmen aus (3,6 Mio. Euro bzw. 72 Prozent). Weitere acht Prozent der Einnahmen stammen aus Spenden (381.734 Euro). Größter Einzelspender war der Bau-Industrielle Hans-Peter Haselsteiner mit 150.250 Euro.

Weiter warten heißt es auf die Rechenschaftsberichte von ÖVP, SPÖ und FPÖ. Die Bilanzen der drei Großparteien sind laut Rechnungshof in Arbeit und sollen im Spätherbst veröffentlicht werden. Bis dahin müssen die Parteien übrigens auch die Rechenschaftsberichte für das Nationalrats-Wahljahr 2017 an den Rechnungshof schicken. Deren Veröffentlichung dürfte dann aber erst 2019 erfolgen.

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