Innenpolitik

Van der Bellen will deutlich mehr Mittel für Bundesheer

Angesichts der prekären finanziellen Lage des österreichischen Bundesheers drängt nun auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für das Heer. Er werde in den nach der Nationalratswahl anstehenden Regierungsverhandlungen auf eine deutliche Budgetaufstockung pochen, sagte Van der Bellen am Rande einer Heeresübung in Reith bei Kitzbühel.

Van der Bellen sprach beim Besuch einer Landesübung in Tirol SN/APA (BUNDESHEER)/PETER LECHNER
Van der Bellen sprach beim Besuch einer Landesübung in Tirol

Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Jahr 2017 habe er "diese Problematik unterschätzt", gab der Oberbefehlshaber zu. Er habe damit gerechnet, dass die Regierungsparteien ohnehin mehr Geld in das Bundesheer investieren würden. Hinsichtlich des von SPÖ und FPÖ eingebrachten Entschließungsantrages im Nationalrat, der 2,6 Milliarden Euro zusätzlich für das Jahr 2020 vorsah, meinte Van der Bellen: "Das wird auch Zeit. Aber der Entschließungsantrag ist nicht einstimmig verabschiedet worden, das lässt mich wieder nachdenken, wie ernst es gemeint war."

Verteidigungsminister Thomas Starlinger betonte ebenfalls, dass im kommenden Jahr 2,6 Milliarden Euro zusätzlich notwendig seien. Die ursprünglich bis Ende 2022 vorgesehenen 3,7 Mrd. Euro müssten jedenfalls auch eingehalten werden, wobei sich inzwischen ja schon ein Rückstau gebildet habe. Diesen müsse man daher aufrechnen, sagte Starlinger am Rande der Militärübung.

Zudem sprach sich der Minister dafür aus, dass bis zum Jahr 2030 die Ausgaben für Landesverteidigung schrittweise auf ein Prozent des BIP steigen müssten. Für heuer bedürfe es einer Soforthilfe in Form einer Anschaffung von 150 Lkw. Ein entsprechender Vertrag soll im Herbst mit dem Finanzminister aufgesetzt werden. Die drastische finanzielle Lage des Bundesheeres verdeutlichte Starlinger in der Weise, dass für die Militärübung "Scheitelhöhe 2019" aus ganz Österreich Gerät zusammengekarrt habe werden müssen, um diese überhaupt durchführen zu können.

Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich angesichts der Finanzsituation des Heeres alarmiert. Die von Starlinger geforderten 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 hielt Platter gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" und der APA für durchaus realistisch, wenngleich er sich nicht auf eine konkrete Zahl festlegen wollte. Die Landeshauptleute würden jedenfalls eine deutliche finanzielle Aufstockung begrüßen und sich dafür einsetzen. Der Landeshauptmann sprach sich zudem ebenfalls für eine etappenweise Annäherung an ein Prozent des BIP für Landesverteidigung aus. "Es muss ein exakter Beschaffungsplan gemacht werden", so Platter.

An der Übung "Scheitelhöhe 2019" nahmen rund 900 Soldaten teil. Es handelte sich um eine Übung unter Federführung des Militärkommandos Tirol in Kooperation mit Blaulichtorganisationen. Der Annahmefall der Übung war ein terroristischer Anschlag auf die Transalpine Ölleitung (TAL) im Bereich Osttirol und Kitzbühel.

Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) forderte mehr Budget für das Bundesheer. Das Heer dürfe nicht ausgehungert werden. Vom nächsten Verteidigungsminister erwarte er sich, dass "die Budgetkrise abgewendet wird", betonte er in der Kaserne Güssing. Im Burgenland sei die Situation des Heeres nicht anders als in ganz Österreich - man brauche rasch mehr Geld.

"Seit Jahren erfolgte keine Inflationsanpassung. Alleine dadurch verliert man jährlich real rund 90 Millionen Euro", sagte Doskozil. Wenn sich die budgetäre Lage nicht verbessere, könne es in Zukunft keine Airpower und keine Leistungsschau mehr geben. Außerdem müsse man dann die Auslandseinsätze reduzieren. Der Landeshauptmann nahm daher schon jetzt die künftige Regierung in die Pflicht: "Ich hoffe, dass der Ruf nach mehr Budget von der nächsten Regierung und dem künftigen Finanzminister erhört und wahrgenommen wird."

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.08.2019 um 02:55 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/van-der-bellen-will-deutlich-mehr-mittel-fuer-bundesheer-73007653

Kommentare

Schlagzeilen