Innenpolitik

Vbg. FPÖ-Chef bekräftigt Rücktrittsaufforderung an Juncker

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi hat am Donnerstag die Rücktrittsaufforderung seines Parteikollegen Harald Vilimsky an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrichen. Man stehe diesbezüglich "voll und ganz" hinter Vilimsky, sagte Bitschi im Interview mit ORF Radio Vorarlberg. Juncker sei "nicht der Mann, der die Probleme der Europäischen Union löst".

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi mit HC Strache SN/APA (Mathis)/DIETMAR MATHIS/MATH
Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi mit HC Strache

Der EU-Kommissionspräsident lasse leider kaum ein Fettnäpfchen aus und biete leider oft Anlass zu Kritik. Diese müsse erlaubt sein, betonte der FPÖ-Landesparteichef. Auf die Frage, ob in seinen Augen Juncker beim NATO-Gipfel höchstwahrscheinlich betrunken gewesen sei, antwortete er: "Ich glaube, jeder Vorarlberger, der diese Videoaufnahmen gesehen hat, kann sich selbst ein Bild von den Vorgängen bilden".

FPÖ-Generalsekretär Vilimsky sei der Einzige gewesen, der sich getraut habe, diese Vorgänge zu kommentieren, so Bitschi. Seinem Dafürhalten nach sei Vilimsky "alles andere als europafeindlich". Ihm persönlich wäre es lieber, wenn in der EU alles gut laufen würde und die Fehlentwicklungen endlich korrigiert werden würden. "Dann hätten wir auch kein Problem, wenn ein EU-Kommissionspräsident einmal - sagen wir - fragwürdige Auftritte sich leistet", sagte Bitschi.

Nach der Kritik von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an den Aussagen von Vilimsky bleibt unterdessen das Bundeskanzleramt weiter in Deckung. Auch am Donnerstag hieß es: "Kein Kommentar". ÖVP-Ministerin Margarete Schramböck verwies indes auf die guten Beziehungen zur EU-Kommission und die Reaktion von EU-Politiker Othmar Karas.

Schramböck (ÖVP) wurde in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" um eine Stellungnahme in der "Causa Vilimsky" gebeten. Sie reagierte verhalten: "Natürlich ist es nicht hilfreich, wenn wir nicht Sachpolitik machen. Wir arbeiten gut zusammen mit der Kommission und dem Parlament, gerade jetzt während der Ratspräsidentschaft."

Schramböck verwies auch auf den ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. Dieser habe "eindeutig reagiert als unser Vertreter in Brüssel". Seinen Aussagen sei "nichts hinzufügen". Karas hatte die Aussagen Vilimskys als "einer Regierungspartei unwürdig" bezeichnet. "Vilimsky muss sich bei Juncker entschuldigen oder es muss Konsequenzen geben", forderte der ÖVP-Europapolitiker bereits am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

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