Innenpolitik

Verbindungsoffiziere des Heeres in mehreren Ministerien

Das Bundesheer hat Verbindungsoffiziere zu bzw. in einigen Ministerien. Diese gibt es zwar seit mehr als einem Jahr, das war bisher aber nicht bekannt. Ein entsprechender Bericht der "Tiroler Tageszeitung" sorgte am Freitag daher für Aufregung darüber.

Die Offiziere finden sich in sieben Ministerien SN/APA (ZB)/Julian Stähle
Die Offiziere finden sich in sieben Ministerien

Solche Offiziere gibt es zum bzw. im Finanzministerium, Innenministerium, Bildungsministerium, Infrastrukturministerium, Außenministerium, Vizekanzleramt und Bundeskanzleramt. Sie sitzen aber nicht alle in den jeweiligen Ministerien und machen das auch nicht hauptberuflich, wie Bundesheersprecher Michael Bauer auf APA-Anfrage erläuterte. Einige von ihnen arbeiten im Verteidigungsministerium und haben zusätzlich die Aufgabe des Verbindungsoffiziers. Der Verbindungsoffizier im Finanzministerium sei wiederum hauptberuflich stellvertretender Kabinettschef von Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

Die Idee der Vernetzung des Heeres hinein in die Ministerien stammt vom Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann. Entstanden sei sie rund um die EU-Ratspräsidentschaft 2018 als es darum gegangen sei, möglichst gut organisiert und vernetzt zu sein. Der FPÖ-nahe Berufsoffizier Baumann war in den vergangenen Jahren beim Heeresnachrichtendienst tätig und wurde von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten im Verteidigungsministerium ernannt.

Verbindungsoffiziere gab es in der Vergangenheit vereinzelt in Botschaften und es gab in der Zweiten Republik immer einen Adjutanten beim Oberbefehlshaber des Bundesheeres, also beim Bundespräsidenten. Verbindungsoffiziere in den Ministerien gab es bisher nicht. Beim Bundesheer erklärt man den Einsatz der Offiziere damit, dass zu den Kernaufgaben des Heeres gehöre, Verbindungen herzustellen, informiert zu sein. Zudem entspreche der Einsatz der Verbindungsoffiziere der Umfassenden Landesverteidigung, sagte Bauer.

Die Oppositionsparteien haben die Verbindungsoffiziere scharf kritisiert. Die SPÖ kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den "Spitzeloffizieren" von Kunasek und seines Generalsekretärs Wolfgang Baumann an. Peter Pilz von der Liste JETZT ortete eine "Infiltration der Ministerien".

"Es kann wohl nicht sein, dass für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten kein Geld da ist und diese mit untauglichen Ausrüstungsgegenständen ihre Aufgaben erfüllen müssen, aber gleichzeitig Geld genug bereitsteht, um Spitzeloffiziere in andere Ressorts zu entsenden", kritisierten SPÖ-Verteidigungssprecher Rudolf Plessl und SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in einer Aussendung am Freitag.

Verwundert reagierte NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos. Er frage sich schon, "ob der Minister noch seinen Generalsekretär im Griff hat". "Das Bundesheer ist dringend sanierungsbedürftig sowie so ausgehungert und kaputtgespart, dass es bereits jetzt nicht mehr seinem Verfassungsauftrag nachkommen kann - hier muss angesetzt werden, nicht bei Verbindungsoffizieren in Ministerien", kritisiert Hoyos. Minister Kunasek und seinem Generalsekretär gehe es offenbar "weniger um das Bundesheer als vielmehr um das Ausweiten des persönlichen Machteinflusses".

Kunasek verteidigte die Verbindungsoffiziere in einer Aussendung damit, dass diese "federführend verantwortlich für Projekte sind, die ressortübergreifend im Einvernehmen mit anderen Ressorts zu realisieren sind." Beispiele seien die "Sicherheitsschule" und verschiedene Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich. "Verbindung und Kontakt halten ist ein militärisches Grundprinzip und erleichtert strukturierte interministerielle Abläufe und die Kommunikation", so Kunasek.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) stellte auf Nachfrage klar, dass es in seinem Haus keinen Verbindungsoffizier gebe, sondern nur eine Ansprechperson im Verteidigungsministerium, mit der es "fallweise anlassbezogene Gespräche" gebe.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.01.2021 um 04:06 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verbindungsoffiziere-des-heeres-in-mehreren-ministerien-69694456

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