Innenpolitik

Verein Gedenkdienst stellt frustriert Tätigkeit ein

Ausgerechnet im Gedenkjahr 2018 gibt es Probleme mit dem Gedenkdienst. Der Verein "Gedenkdienst", der die Entsendung von Gedenkdienern organisiert, stellt seine Tätigkeit ein. Grund dafür ist nicht ausreichende Finanzierung. Der Gedenkdienst ist wie der Zivildienst ein Wehrersatzdienst und kann zwölf Monate an Holocaust-Gedenkstätten im Ausland geleistet werden.

Die Auswahl der "Diener" treffen die Vereine "Gedenkdienst" und "Österreichischer Auslandsdienst". Ersterer betreut aktuell gut 20 Personen, gesamt gibt es etwa 60 Gedenkdiener. Ein dritter Verein hat schon im Vorjahr seine Tätigkeit eingestellt. Nun wurde zwar vergangenen Herbst die finanzielle Unterstützung für Auslandsfreiwilligendienste durch das Parlament einstimmig von 700.000 auf 1,2 Millionen Euro erhöht, doch habe sich individuell nichts verbessert, beklagt der Verein "Gedenkdienst". Anstatt die Plätze einzuschränken und auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, seien mehr Gedenk- und Sozialdiener genehmigt worden.

Die Folge sei, dass der Gedenkdienst weiterhin nicht angetreten werden könne, wenn nicht die Familie einen großen Teil der Kosten trage oder Ersparnisse vorhanden seien. Einzig eine Stelle, jene in Auschwitz (Oswiecim) sei aufgrund der niedrigen Lebenserhaltungskosten dort rein durch die Förderung finanzierbar, sagte Vereinsobmann Michael Spiegl Freitagfrüh im Gespräch mit der APA. Dazu beklagt man im Verein auch überbordende bürokratische Vorschriften.

Der Verein "Gedenkdienst" will nun noch einen Jahrgang betreuen, der Mitte kommenden Jahres seinen Dienst antritt. Danach wird man die Tätigkeit endgültig einstellen, wenn sich an den Rahmenbedingungen nichts ändert. Schon jetzt wird man keine Vorauswahl für künftige Jahrgänge mehr treffen.

Als Zeichen des Protestes werden die drei aktuellen Gedenkdienstleistenden den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Bildungsminister Rainer Faßmann (beide ÖVP) an der Gedenkstätte Yad Vashem nicht begleiten. Sie sind momentan die einzigen Gedenkdiener in Israel und "wollen nicht als außenpolitisches Instrument eingesetzt werden, während man das Projekt Gedenkdienst aushungern lässt", heißt es in einer Aussendung des Vereins "Gedenkdienst". Vom Sozialministerium, das für den Gedenkdienst verantwortlich ist, gab es vorerst keine Stellungnahme in der Causa.

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz forderte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am indes auf, sicherzustellen, dass der Verein Gedenkdienst weiterhin junge Menschen in Länder entsenden kann, in denen Nationalsozialisten Verbrechen begangen haben. Dass die Entsendungen im Gedenkjahr 2018 eingestellt werden müssen ist für NEOS-Jugendsprecher Douglas Hoyos ein "Armutszeugnis" der Regierung.

Schatz mahnte die VP-FP-Koalition, den Auftrag, den Holocaust aufzuarbeiten, ernst zu nehmen. "Zynisch" sei es, wenn der Verein im Gedenkjahr 2018 von einem FPÖ-geführten Ministerium unter Druck gesetzt wird, "während die FPÖ rechtsextreme Zeitschriften am Leben erhält, Agitation von 'Identitären' verharmlost und regelmäßig rechtsextreme 'Einzelfälle' aus den Reihen dieser Partei öffentlich werden".

Quelle: APA

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