Innenpolitik

Verena Madner wird Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes

Die Universitätsprofessorin Verena Madner Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs. Ihre Nominierung, die auf Vorschlag der Grünen erfolgt, soll der Ministerrat am Mittwoch beschließen. Das wurde den SN am Dienstag bestätigt.

Verena Madner. SN/wu wien/stephan huger
Verena Madner.

Nach knapp mehr als einem Jahr ist der Verfassungsgerichthof wieder komplett. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte im Gefolge des Ibiza-Skandals und der Abwahl der Regierung durch den Nationalrat die damalige VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein zur neuen Bundeskanzlerin ernannt. An ihre Stelle als Gerichtspräsident rückte ihr damaliger Vizepräsident Christoph Grabenwarter. Dieser wurde mittlerweile definitiv zum Verfassungsgerichtshofspräsidenten bestellt. Seine Stelle als "Vize" nimmt demnächst - nämlich nach ihrer formellen Ernennung durch den Bundespräsidenten - die bisherige WU-Professorin Verena Madner ein. Zuvor

Madner ist die Tochter einer Salzburger Lehrerin und eines aus Benin stammenden Richters. Sie studierte Jus und schlug eine wissenschaftliche Laufbahn ein. Sie arbeitete im Außenministerium und war Mitglied des Unabhängigen Umweltsenats. Derzeit ist sie ordentlichen Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, Umweltrecht sowie Public und Urban Governance an der Wiener Wirtschaftsuni. Bande zu den Grünen knüpfte sie in ihrer Zeit als Beirätin der Grünen Bildungswerkstatt.

Zur Erläuterung der Grafik: Verfassungsrichter werden nach einem Rotationssystem von der Bundesregierung, dem Nationalrat beziehungsweise dem Bundesrat vorgeschlagen. Inoffiziell haben bei diesem Nominierungsprozess die politischen Parteien ein Mitspracherecht, sodass jeder der Richter und Richterinnen auch ein politisches Mascherl trägt. Auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat dies erfahrungsgemäß keinen Einfluss.

Quelle: SN

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