Innenpolitik

Verfahren gegen BVT-Mitarbeiter mit Parallelen zur Affäre

Im Schatten des BVT-Skandals gibt es ein Ermittlungsverfahren gegen einen BVT-Mitarbeiter, das Parallelen zur großen Affäre hat. In diesem Fall ließ Behördenchef Peter Gridling die Justiz einschalten. Der Hauptverdacht konnte bisher nicht erhärtet werden. Trotzdem kam es auch hier zu Ermittlungsmaßnahmen, die Sicherheitsinteressen gefährden, berichtete die Recherche-Plattform "Addendum".

BVT ermittelte gegen eigenen Mitarbeiter SN/APA/HELMUT FOHRINGER
BVT ermittelte gegen eigenen Mitarbeiter

Der Mitarbeiter O. soll Geheiminformationen an eine fremde Macht weitergegeben haben. An wen, bleibt offen. Es wird aber auf "zahlreiche Kontakte zu Vertretern russischer Nachrichtendienste" verwiesen, die O. in einer früheren dienstlichen Tätigkeit gehabt haben soll.

Die Ermittlungen in diesem kleineren Fall ähneln jenen beim großen BVT-Skandal. Gridling soll von einem "befreundeten Partnerdienst" zwei Mal darauf hingewiesen worden sein, dass besagter Mitarbeiter Informationen aus dem BVT weitergeben würde. Dem BVT-Direktor waren die Anschuldigungen jedoch zu vage. Der "Partnerdienst" wurde gebeten, diese zu erhärten und allenfalls Beweise vorzulegen.

Ein paar Wochen später, am 19. November 2017, teilte der "Partnerdienst" Gridling mündlich mit, dass der Mitarbeiter von seinem BVT-Account Informationen zu einem privaten E-Mail-Account weitergeleitet habe. Wie aus der Anzeige hervorgeht, konnte der "Partnerdienst" offenbar sogar das Datum nennen: der 14. November 2017.

Der BVT-Chef leitete Schritte ein. Er ließ zunächst intern den Dienst-Mailaccount von O. überprüfen - und offenbar wurde die IT-Abteilung fündig. Es fanden sich drei Mails mit insgesamt zehn Anhängen, die sich O. am 14. November 2017 vom Dienstaccount auf eine private Google-Adresse übermittelt hatte.

Das BVT erstattete jedenfalls nicht nur Anzeige. O. wurde auch suspendiert. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht die Suspendierung mittlerweile bereits zweimal wieder aufgehoben.

Am 22. November 2017 wurde O. auf dem Weg zu einer Dienstreise abgefangen, vom Verdacht informiert, suspendiert und direkt nach Hause begleitet - für die erste von drei Razzien, die in der Folge stattfinden sollten. Wie bei der späteren Hausdurchsuchung im großen BVT-Skandal, lag da noch nicht einmal eine schriftliche Anordnung vor.

Das rigorose Einschreiten von BVT und Ermittlungsbehörden haben laut "Addendum" auch in diesem Fall dazu geführt, dass Sicherheitsinteressen in Gefahr gerieten. O. soll nämlich beim BVT verdeckte Ermittlungen administriert haben und damit im sensibelsten Bereich, den es bei einem Nachrichtendienst gibt, gearbeitet haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden sowohl die zwei Tarnidentitäten von O. als auch zwei Tarnwohnungen des BVT aufgedeckt, indem Adressen und Namen im Akt niedergeschrieben wurden.

Quelle: APA

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