Innenpolitik

Verfassungsexperte zu VfGH-Spruch: "Corona-Betretungsverbot war handwerklich schlecht gemacht"

Blamage für die Regierung, oder schlicht eine Präzisierung der Covid-Regeln? Ein Verfassungsrechtler analysiert, was der Spruch der Höchstrichter für jene "Lockdown-Sünder" bedeutet, die angezeigt wurden und welche Auswirkungen das Urteil auf zukünftige Coronaregeln haben wird.

Das Höchstgericht hat über 19 von 70 Fällen in Sachen Corona entschieden. SN/APA/HANS PUNZ
Das Höchstgericht hat über 19 von 70 Fällen in Sachen Corona entschieden.

Der Grazer Verfassungsrechtler Karl Stöger beschäftigt sich seit Beginn der Krise mit der Covid-Gesetzgebung und hat den Spruch des Höchstgerichts analysiert.

Welcher Punkt erscheint Ihnen am wichtigsten bei dem Spruch des Höchstgerichts? Karl Stöger: Es sind zwei Punkte. Erstens: Es darf laut VfGH Ausgangsbeschränkungen geben, aber nur unter präzisierten gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vereinfacht gesagt, man muss den Menschen deutlicher sagen, welche Orte sie nicht betreten dürfen. Und zwar muss das mittels Gesetz passieren und nicht durch eine Verordnung. Denn ...

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Aufgerufen am 20.09.2020 um 04:27 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfassungsexperte-zu-vfgh-spruch-corona-betretungsverbot-war-handwerklich-schlecht-gemacht-90507457