Innenpolitik

Verfassungsgerichtshof begeht 100. "Geburtstag"

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) begeht dieser Tage den 100. Jahrestag seiner Gründung. Am 25. Jänner 1919 verabschiedete die provisorische Nationalversammlung das Gesetz über die Errichtung eines deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gesetz wurde am 30. Jänner kundgemacht und ersetzte das "Reichsgericht" der Monarchie durch einen Verfassungsgerichtshof der Republik.

Gründung des deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofs 1919 SN/APA (Archiv/Hochmuth)/GEORG HOCH
Gründung des deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofs 1919

Das Gesetz fußte auf einem im Auftrag des Staatskanzlers Karl Renner erstellten Entwurf Hans Kelsens, erinnerte der VfGH am Dienstag. Dem deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshof wurden demnach zuerst die Aufgaben des ehemaligen Reichsgerichts, bald darauf die des ehemaligen Staatsgerichtshofes und auch eine erste eingeschränkte Gesetzesprüfungskompetenz (betreffend der Landesgesetze) übertragen.

Die Kompetenzen des damals neuen Verfassungsgerichtshofes wurden laut VfGH in weiterer Folge schrittweise ausgebaut. Neben der Kausalgerichtsbarkeit, der Schlichtung von Kompetenzkonflikten und der Prüfung der Verletzung politischer Rechte (diese Kompetenzen waren vom Reichsgericht übernommen worden) war der Gerichtshof nun auch für die Entscheidung über Ministeranklagen zuständig. Darüber hinaus wurde dem Gerichtshof mit 15. März 1919 erstmals in geringem Umfang die Kompetenz zugewiesen, Gesetze zu prüfen, nämlich Gesetzesbeschlüsse einer Landesversammlung auf Antrag der Staatsregierung.

Mit des am 10. November 1920 in Kraft getretenen Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) wurde dem neuen Verfassungsgerichtshof alle seine bisherigen Kompetenzen bestätigt. Dazu kamen weitere Aufgaben, nämlich die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und der Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen auf Antrag einer Landesregierung. Außerdem erhielt der VfGH die Zuständigkeit zur Prüfung von Bundes- und Landesgesetzen im amtswegigen Prüfungsverfahren, die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Wahlen und die Zuständigkeit zur Entscheidung über Verletzungen des Völkerrechtes. Damit waren im Wesentlichen jene Zuständigkeiten festgelegt, über die der Verfassungsgerichtshof heute noch verfügt, so der VfGH.

Interessierte können im Foyer des Verfassungsgerichtshofes die Originalunterlagen zur Gründung des deutschösterreichischen Verfassungsgerichtshofes (nach Voranmeldung) kostenfrei besichtigen. Weitere Informationen zu Führungen sowie zu Veranstaltungen sind auch der VfGH-Website abrufbar (http://go.apa.at/gtH1jg8z).

Quelle: APA

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