Innenpolitik

Verfassungsgerichtshof: ÖVP und FPÖ feilschen um die Höchstrichter

 SN/apa

Die Regierungsverhandler zerbrechen sich auch über Nachbesetzungen im Verfassungs gerichtshof (VfGH) den Kopf. Gleich drei Höchstrichter müssen dort mit Ende des Jahres in den Ruhestand gehen: der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger und die zwei Verfassungsrichter Rudolf Müller und Eleonore Berchtold-Ostermann. Sie alle sind 70 Jahre alt und haben damit die gesetzliche Altersgrenze für das Amt erreicht.

Für die FPÖ ergibt sich somit seit 2003 erstmals wieder die Chance, einen Wunschkandidaten für das Amt eines Höchstrichters zu nominieren. Der Verfassungsrichter Herbert Haller, der während der schwarz-blauen Regierung von den Freiheitlichen nominiert worden war, ging 2010 in Pension. Ansonsten gab es nur Verfassungsrichter auf Wunsch von SPÖ oder ÖVP. Der freiheitliche Justizsprecher und Regierungsverhandler Harald Stefan hatte deshalb bereits vor der Nationalratswahl Anspruch auf zwei Richterposten im VfGH angekündigt. Laut Insiderkreisen dürfte die Forderung noch aufrecht sein. Für die Nachbesetzung kursieren bereits mehrere Namen in Verhandlerkreisen.
Als Fixstarter dürften die Freiheitlichen den FPÖ-nahen Linzer Verwaltungsrechtsexperten Andreas Hauer nominieren. "Für mich wäre das eine Ehre. Wenn der politische Wunsch bestünde, würde ich das Amt annehmen", erklärt Hauer auf SN-Anfrage. Ein weiterer Kandidat, der genannt wird, ist der Anwalt und ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Rüdiger Schender. Er vertrat Norbert Hofer erfolgreich im Vorjahr bei der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl vor dem VfGH. Ein weiterer Mitstreiter Hofers war damals der Anwalt und Verfassungsexperte Michael Rohregger. Auch er ist im Gespräch.

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