Innenpolitik

Verfassungsminister Drozda für "Dissenting Opinion" im VfGH

Verfassungsminister Thomas Drozda (SPÖ) würde die Möglichkeit einer "Dissenting Opinion" im Verfassungsgerichtshof begrüßen, sagte er im APA-Interview. Das Informationsfreiheitsgesetz kann Anfang 2017 in Kraft treten, hofft er mit Blick auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Oktober.

Verfassungsminister Drozda für "Dissenting Opinion" im VfGH SN/APA (Pfarrhofer)/HERBERT PFARRHO
Drozda kann dem Bestreben um Informationsfreiheit etwas abgewinnen.

Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich ein Expertenhearing vorgenommen und möchte dann in intensive Verhandlungen treten. "Ich gehe davon aus, dass wir das im Herbst abschließen werden", sagte Drozda. Ein Inkrafttreten 2017 "wäre jedenfalls mein Ziel".

Das Bestreben um "Informationsfreiheit" führt Drozda auch in der Debatte um die Veröffentlichung des Stimmverhaltens im Verfassungsgerichtshof ins Treffen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte sich für die sogenannte Dissenting Opion starkgemacht.

Auch Drozda ist der "persönlichen Meinung, dass das gut ist: Wenn man für Informationsfreiheit ist, ist man konsequenterweise auch dafür, dass man verständlich macht, wer zu welcher Meinung gekommen ist." Die Befürchtung, dass so Druck auf einzelne Höchstrichter ausgeübt werden könnte, teilt er nicht: "Das müssen sie aushalten." Eine generelle Beurteilung der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommt nicht vom Verfassungsminister: "Das steht mir nicht zu."

Mit Blick auf die 2017 anstehende Neubesetzung der VfGH-Spitze (Präsident Gerhart Holzinger geht in Pension) stellt Drozda jedwedes Tauschgeschäft mit der ÖVP in Abrede - auch, wenn die SPÖ bei einer Wiederwahl von Alexander Wrabetz quasi den ORF auf ihrem Konto verbuchen könnte. "Das eine hat mit dem anderen Null zu tun. Für den Verfassungsgerichtshof geht es darum, die qualifizierteste Persönlichkeit zu finden. Da gibt es keinen 'Old Deal' und schon gar keinen 'New Deal'. Das verbietet sich: No Deal."

Quelle: APA

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