Innenpolitik

Verfassungsrechtler zu Stauchaos: "Unklare Anordnungen, überschießend vollzogen"

Das Grenzchaos ist Bund und Land Kärnten gleichermaßen anzulasten, sagt der Verfassungsrechtler Peter Bußjäger.

12 Stunden Stau wegen der Coronakontrollen in Kärnten. SN/APA/GERD EGGENBERGER
12 Stunden Stau wegen der Coronakontrollen in Kärnten.

Herr Professor, wer ist Ihrer Meinung nach für das Chaos an der Kärntner Grenze verantwortlich? Bußjäger: Die Frage ist, wer welche unklaren Anordnungen getroffen hat und wer sie möglicherweise überschießend vollzogen hat.

Also einerseits das Gesundheitsministerium, andererseits das Land Kärnten? Eingeschritten ist die Bezirkshauptmannschaft als regionale Gesundheitsbehörde, die aber im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung tätig ist. Das heißt, die Bezirkshauptmannschaft vollzieht Bundesgesetze über Weisung des zuständigen Ministers. Dieser muss dafür sorgen, dass seine Anordnungen möglichst eindeutig sind. Und ...

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Aufgerufen am 25.11.2020 um 07:16 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfassungsrechtler-zu-stauchaos-unklare-anordnungen-ueberschiessend-vollzogen-91912603