Innenpolitik

Verfassungsrichter Schnizer entschuldigt sich für FPÖ-Kritik

Weil Johannes Schnizer öffentlich gesagt hat, dass die FPÖ die Wahlanfechtung langfristig vorbereitet habe, war er in die Kritik geraten. Nicht nur bei den Freiheitlichen, vor allem auch bei seinen eigenen Kollegen.

Verfassungsrichter Schnizer entschuldigt sich für FPÖ-Kritik SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Brachte seine Kollegen im Verfassungsgerichtshof gegen ihn aus: Johannes Schnizer.

Verfassungsrichter Johannes Schnizer ist dabei, die Wogen zu glätten. Am Montag hat er sich bei seinen Richterkollegen am Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschuldigt. In einem Schreiben an VfGH-Präsident Gerhard Holzinger bereut er seinen Vorwurf, die FPÖ habe die Anfechtung schon vor der Wahl vorbereitet. Zurückgenommen hat Schnizer die Behauptung, wie von der FPÖ gefordert, aber vorerst nicht.

An Holzinger schrieb Schnizer: "Ich habe in meinen öffentlichen Äußerungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Aufhebung der Bundespräsidentenwahl in bester Absicht gegenüber den Kritikern verteidigt. Dass ich das öffentlich gemacht habe, hatte den Grund, dass die Kritik ebenfalls unüblich breit - und nach meinem Eindruck einseitig - in der Öffentlichkeit geführt wurde. Dabei habe ich mich über dieses Anliegen hinaus zu Äußerungen hinreißen lassen, die ich jetzt als großen Fehler betrachte."

Schnizer bat Holzinger um die Gelegenheit, sich bei der nächsten Beratung des VfGH auch persönlich bei allen Mitgliedern des Gerichtshofes entschuldigen zu können. "Ich bedauere, wenn ich dadurch Dich und die anderen Mitglieder des Gerichtshofes einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt habe." Laut VfGH wurde Schnizers schriftliche Erklärung zur Kenntnis genommen.

An der heutigen öffentlichen Verhandlung zu den Richtwertmieten nahm Schnizer als Teil des 14-köpfigen Richtergremiums wieder teil. Schnizer, der mit Interviews in der Wiener Stadtzeitung "Falter" und der "ZiB2" im ORF den Groll der FPÖ auf sich gezogen hat, hatte sich vergangene Woche bei der Verhandlung über Tiroler Agrargemeinschaften für befangen gegenüber der FPÖ erklärt, weil diese an der Beschwerde beteiligt war.

Die FPÖ hatte Schnizer in Aussendungen aufgefordert, die "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen. Schnizers Anwalt Michael Pilz sah dazu vorerst keinen Anlass. "Wir bisher haben kein Aufforderungsschreiben erhalten", sagte er am Montag zur APA. Laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wurde Schnizer die Aufforderung zur Unterlassung bereits vergangenen Donnerstag über den freiheitlichen Medienanwalt Michael Rami zugestellt. Kickl hatte zugleich beteuert "im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes" kein Interesse an einem Rechtsstreit zu haben.

Quelle: SN

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