Innenpolitik

Verfassungsschutz: Innenminister Kickl suspendiert BVT-Chef Gridling

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bleibt ein innenpolitischer Aufreger. BVT-Chef Peter Gridling bekam am Dienstag seine Wiederbestellungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz.

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung", so Kickl. Diese Vorgehensweise sei "bedauerlich, aber unausweichlich". Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, "dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", sagte Kickl und wies den Vorwurf einer "Umfärbung" von sich. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse.

Dem BVT wird vorgeworfen von der Staatsdruckerei 30 von den dort produzierten nordkoreanischen Pässen besorgt und drei davon an Südkorea weitergegeben zu haben. Das Innenministerium hat die Weitergabe der Pässe als völlig normalen Vorgang dargestellt: Südkorea habe die Pässe zu "Studienzwecken" bekommen. Zudem soll das BVT Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.

Zurückgewiesen hat Kickl den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des BVT zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: "Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können." Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, am Dienstag - parallel zur Suspendierung.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem "kleinen Festakt" zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. "Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", betonte der Minister. Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden.

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem "Staat im Staat" gesprochen. "Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen", sagte Kickl dazu. Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich "nicht erfreulich", so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

Die Opposition forderte rasche Aufklärung in der Causa. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Kickl "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte. Für die NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre "kein Weg mehr vorbei". Die Liste Pilz kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an.

Sollte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen, würde Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dort nicht den Vorsitz einnehmen, sondern an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Das berichtete die Tageszeitung "Österreich" in einer Vorabmeldung. Er würde das tun, um "keinerlei Spekulation aufgrund meines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zuzulassen".

Nach Ansicht von SPÖ-Chef Christian Kern hat Kickl Bundespräsident Van der Bellen hintergangen. "Kickl hintergeht den österreichischen Bundespräsidenten, indem er das Ernennungsdekret aus dem Verkehr zieht." Das sagte Kern auf Journalistenfragen am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Er forderte erneut Aufklärung über die Geschehnisse um das BVT. "Die heutigen Ereignisse waren eher ein Beitrag zur Desinformation", kommentierte der frühere Bundeskanzler, offenbar in Anspielung auf Kickls Bekanntgabe der Wiederbestellung und gleichzeitigen Suspendierung Gridlings. "Das Pingpongspiel zwischen ÖVP und FPÖ, zwischen Justiz- und Innenministerium kann man nicht mehr nachvollziehen."

Kern erwähnte erneut einen möglichen U-Ausschuss zu der Angelegenheit. Man warte aber zunächst die weiteren Ereignisse, etwa die Sondersitzung des Parlaments am Montag, ab. Auch auf die Frage, ob die SPÖ für den Misstrauensantrag der Liste Pilz gegen Kickl stimmen werde, gab sich der Parteichef bedeckt. Für einen möglichen Amtsmissbrauch des Innenministers gebe es "einige Anhaltspunkte" - man müsse sich das nun "in Ruhe anschauen".

Der SPÖ-Chef beklagte, dass durch die Affäre "ein Sicherheitsrisiko für alle Österreicherinnen und Österreicher" entstanden sei. "Die österreichischen Geheimdienste werden diskreditiert." Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, zu erklären, "wie er es sich vorstellt, zu einem handlungsfähigen Sicherheitsapparat zurückzukehren".

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann etwaige Irritationen beim Koalitionspartner ÖVP nicht nachvollziehen. "Ich wüsste nicht, warum es Irritationen gegenüber dem Innenminister geben sollte, wenn die Staatsanwaltschaft aktiv wird", sagte Strache am Dienstagnachmittag rund um die erste Sitzung einer Task Force zum Thema Strafrecht.

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich zuvor irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt. Gridling und weiteren BVT-Mitarbeitern werden Amtsmissbrauch und Datenvergehen vorgeworfen.

Dort, wo es mutmaßliche Korruptionsvorwürfe gibt, sei vollste Aufklärung erforderlich, meinte Strache dazu. Er habe diesbezüglich Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht. Der Innenminister sei jedenfalls kein Thema, so Strache sinngemäß. Zwischen ihm und Kickl gebe es in der Causa auch "keine Meinungsdifferenzen". Strache hatte via Facebook die Frage in den Raum gestellt, ob hier über Jahre ein "Staat im Staat" agiert habe, Kickl wollte diese Ansicht so nicht teilen. "Das sind die Fragen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klären wird", erklärte Strache.

(APA)

Aufgerufen am 22.06.2018 um 05:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verfassungsschutz-innenminister-kickl-suspendiert-bvt-chef-gridling-25333600

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