Innenpolitik

Verfassungsschutz prüft möglichen "Hitler-Gruß"

Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung prüft Bilder, die offenbar ein Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Gothia beim "Hitler-Gruß" zu zeigen scheinen. Aufgenommen wurden die Bilder laut einem israelischen Journalisten, der sie via Twitter verbreitete, bei der Donnerstags-Demo vor dem Haus der Burschenschaft in Wien.

Foto zeigt einen Mann mit erhobener Rechter SN/APA (Weber)/DANIEL WEBER
Foto zeigt einen Mann mit erhobener Rechter

Die Wiener Polizei sagte auf APA-Anfrage, dass man die Fotos kenne und dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Prüfung weitergeleitet habe. Die Burschenschaft gab sich zu der Causa verschlossen und wollte auf telefonische Nachfrage nicht kommentieren, ob es sich bei dem abgebildeten Mann um ein Mitglied der Verbindung handelt und legte sofort wieder auf: "Dazu kann ich keine Auskunft geben. Vielen Dank, wiederhören."

Auf den Bildern ist zu sehen, wie ein junger Mann offenbar im Haus der Burschenschaft Gothia mit erhobener Rechter am Fenster steht und dabei vom Nachbarhaus aus beobachtet wird. Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Mann wies die Vorwürfe zurück. "Ich habe keinen 'Hitlergruß' gezeigt. Das Foto entstand, als ich - durch die Schmähungen und Angriffe auf das Haus der Burschenschaft provoziert - den Demonstranten zugewunken habe", hieß es in einer E-Mail an die APA. Es handle sich um eine Momentaufnahme mit dem Ziel, ihn zu diskreditieren. Er lehne NS-Gedankengut ab.

Der Mann ist offenbar FPÖ-Mitglied. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker drohte nämlich im Fall einer Bestätigung der Vorwürfe mit Parteiausschluss. Zuvor forderte er aber eine "lückenlose Aufklärung" anhand von Videomaterial. "Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen uns, dass bei Standbildern oftmals ein komplett konträres Bild erzeugt wird", meinte Hafenecker mit Blick auf die via Social Media verbreiteten Fotos. "Daher sind auch im gegenständlichen Fall Bewegtbilder notwendig, um eine objektive Einschätzung treffen zu können." Auch beim FPÖ-Neujahrstreffen habe der Verdacht, ein Besucher habe gegen Ende der Veranstaltung einen Hitlergruß gezeigt, nämlich mit Video- und Tonmaterial widerlegt werden können.

Ob es sich bei der Geste am Donnerstagabend um einen Hitlergruß gehandelt hat oder nicht, wollte der Fotograf Daniel Weber, der die Bilder aufgenommen hatte, auf APA-Anfrage nicht beurteilen. Entstanden sind die Fotos seinen Angaben zufolge, als die Demonstration gerade im Begriff war weiterzuziehen, und sich Demonstranten und Burschenschafter gegenseitig provoziert hätten. Bei der Geste habe es sich um ein missverständliches Winken gehandelt: "Das war ein Winken, das ich so nicht machen würde."

Peter Pilz von der Liste Jetzt erinnerte indessen daran, dass mit Alexander Höferl einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Mitglied der Burschenschaft Gothia sei. Er forderte Kickl auf, sich von Höferl zu trennen und will nun via parlamentarischer Anfrage in Erfahrung bringen, was Höferls Sicherheitsüberprüfung im Innenministerium in Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben habe.

Quelle: APA

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