Innenpolitik

Verhandlungen für Grazer Budget 2017 starten am Montag

Die Verhandlungen für das Grazer Budget 2017 beginnen am kommenden Montag: Die ÖVP will sich vor allem mit der KPÖ und der SPÖ einigen, hieß es am Mittwoch. Rund 1,2 Mrd. Euro stehen als Gesamtbudget zur Verfügung, knapp 250 Mio. Euro umfassen allein das Sozialbudget, dessen benötigte Mittel durch mehr Pflege- und Mindestsicherungsbedürftige stark gestiegen seien.

Verhandlungen für Grazer Budget 2017 starten am Montag SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Rund 1,2 Mrd. Euro stehen als Gesamtbudget zur Verfügung.

Von den Grünen und der FPÖ habe Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) zuletzt wenig Signale für ein gemeinsames Budget bekommen, deshalb starte die erste Verhandlungsrunde mit den Kommunisten und den Sozialdemokraten, wobei allein die Zustimmung der Partei von Vizebürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) für eine Mehrheit reichen würde. Kommt kein Budget zustande, erwarte Nagl im Mai 2017 Neuwahlen. Diese wolle er aber nicht und er sei auch überzeugt, sich mit der KPÖ und der SPÖ auf ein Budget zu einigen. Die beiden Parteien hätten "moderate Forderungen" für ihre Ressorts gestellt - nicht aber die anderen, betonte der Bürgermeister. Man werde nicht alle Wünsche erfüllen können.

Als Herausforderungen für das kommende Jahr sah Finanzstadtrat Gerhard Rüsch neben den steigenden Sozialausgaben auch die Steuerreform. Sie schlage im kommenden Jahr erstmals richtig durch, weshalb rund 10 Mio. Euro weniger ins Budget fließen. Das Geld bleibe aber in den Taschen der Bürger und ein wirtschaftlicher Aufschwung könnte einsetzen. Dieser sei auch notwendig, denn auch das derzeit nur moderate Wirtschaftswachstum stelle für das Stadt-Budget eine Herausforderung dar.

Trotz aller Widrigkeiten strebe Rüsch einen Überschuss von etwa 30 Mio. Euro an. Erst mit ihm könne über Investitionen etwa in Infrastruktur wie Schulen, Kinderbetreuung und Verkehr gedacht werden. Ein "Sparbudget" solle es nicht werden, versicherte der Finanzstadtrat: Basis der Berechnungen sei das Jahr 2016 plus der neu hinzukommenden Ausgaben, die wegen gesetzlicher Regelungen eingerechnet werden müssen - etwa mehr Mindestsicherungs- oder Pflegegeldberechtigte. Die Verschuldung der Stadt Graz betrage derzeit etwa 25 Euro pro Einwohner und Jahr und steige jährlich um etwa zwei Prozent, was der Inflation entspreche, sagte Rüsch.

Einer der Budget-Schwerpunkte der ÖVP werde im Bereich der Bildung liegen. Der zuständige Stadtrat Kurt Hohensinner schilderte, dass pro Jahr rund 250 neue Kinder und damit etwa zehn Klassen in den Grazer Schulen hinzukommen. Bei der Nachmittagsbetreuung sei ein Anstieg von acht Prozent festzustellen. Für sie wurde eine eigene GmbH gegründet, die ab Herbst die Agenden betreut. Auch für die noch nicht schulpflichtigen Kinder mit berufstätigen Eltern sollen genügend Betreuungsplätze in Kinderkrippen und Kindergärten geschaffen werden. Neue Gruppen seien dafür notwendig, erklärte Hohensinner.

In punkto Integration sei die Stadt mit rund 3.000 Menschen in der Grundversorgung sowie rund 3.000 Asylwerbern an ihrer "Obergrenze" angelangt. Man habe keine Perspektive für noch mehr Flüchtlinge und es könnten soziale Probleme entstehen. Im Integrationspaket für 2017 liege der Schwerpunkt weiter auf Deutschkursen. Diese könnten nun auch für Asylwerber mit guter Aussicht auf Asyl beansprucht werden, sagte Hohensinner. Zudem werden den neuen Mitbürgern die österreichischen Werte vermittelt.

Im Bereich des Sportsressorts, dem ebenfalls Hohensinner vorsteht, ist nach rund 100 Mio. Euro an Investitionen in den vergangenen Jahren nun die Leistbarkeit der Einrichtungen im Fokus. Für das kommende Jahr sollen Vereine eine Mietförderung beantragen können. Die Details dazu stehen aber noch nicht fest. Nagl versprach für das Budget keine Gebührenerhöhung - etwa bei den öffentlichen Verkehrsmitteln - zuzulassen. Eine Nahverkehrsabgabe oder auch eine Zweitwohnsitzsteuer seien derzeit ebenfalls kein Thema.

Quelle: APA

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