Innenpolitik

Verhandlungen für Schulautonomie-Reform bis Sonntag

Die Verhandlungen von Vertretern des Bildungsministeriums und der Lehrergewerkschaft zur geplanten Schulautonomiereform gehen auch am Wochenende weiter, wie die APA erfahren hat. Für Sonntag ist eine weitere Runde anberaumt. Ressortchefin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hat als Ziel ausgegeben, dass "so schnell wie möglich" eine Lösung stehen soll.

Hammerschmid will schnell zu einer Einigung kommen.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Hammerschmid will schnell zu einer Einigung kommen.

Ursprünglich war die heutige Verhandlungsrunde mit den Lehrervertretern von zehn bis 14 Uhr anberaumt. Wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde, sollen die Gespräche nun allerdings ohne Zeitlimit weitergeführt werden. Nachdem allerdings nicht alle Gewerkschafter so lange bleiben können, wurde gleich ein weiterer Termin am Sonntagnachmittag fixiert.

Verhandelt wird dabei über die Auswirkungen des Schulautonomie-Ausbaus auf Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrer und Schulleiter, etwa die Frage der künftigen Entlohnung der Leiter von Schulclustern (Zusammenschluss von zwei bis acht Schulen). Von Lehrerseite heißt es allerdings, dass es nicht den einen großen Knackpunkt gebe, sondern vielmehr viele kleine Details geklärt werden müssten.

Bereits abgeschlossen sind hingegen die Verhandlungen zu den Bereichen Schulrecht und Behördenstruktur (Umwandlung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen). Ursprünglich hatte die Regierung geplant, diesen bereits abgeschlossenen Teil schon diese Woche in Begutachtung zu schicken und die Regelungen zu Dienst- und Besoldungsrecht nachzureichen. Nach Kritik der Gewerkschaft soll nun allerdings erst das Gesamtpaket vorgelegt werden. Neben den Regelungen zum Dienst- und Besoldungsrecht steht auch noch die Wirkungsfolgenanalyse des Finanzministeriums aus, bei der geprüft wird, ob die Reform wie gefordert ohne zusätzliches Geld umgesetzt werden kann.

Ursprünglich sollte das Schulautonomiepaket - dafür müssen 34 Bundesgesetze geändert werden - bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden. Geplant war, dass die Gesetzesentwürfe zu den Bereichen Schulrecht und neue Behördenstruktur (Stichwort: Bildungsdirektionen) zuerst in Begutachtung geschickt werden. Die Regelungen zum Dienst- und Besoldungsrecht von Lehrern und Schulleitern sollten nach Verhandlungen mit der Gewerkschaft zwei Wochen danach vorgelegt werden.

Die Gewerkschaft hatte stets gegen eine solche Vorgehensweise gewettert: Man könne der Reform nicht zustimmen, wenn Teile davon noch nicht einmal verhandelt worden seien. Die ÖVP konnte von dieser Argumentation überzeugt werden: Erst wenn das Gesamtpaket vorliegt, sollen die Gesetzesentwürfe in Begutachtung geschickt werden. Eine Lösung, hieß es von dieser Seite, werde für nächste oder übernächste Woche angestrebt.

Quelle: APA

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