Verhandlungen zu Papa-Monat laut Strache in "Zielgeraden"

Man müsse nun vor allem noch die entsprechende EU-Richtlinie abwarten, die sich mit diesem Thema beschäftigt, meinte Strache. Es sei zu erwarten, dass diese noch vor der EU-Wahl im Mai fertig werde, spätestens dann soll der Plan auf nationaler Ebene umgesetzt werden, so der Beamtenminister. Anfang Februar hatte Strache noch gemeint, man müsse auf diese EU-Richtlinie nicht warten. Die angesprochene Richtlinie soll Vätern nach der Geburt ihres Kindes europaweit einen Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen garantieren, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird; die heimische Lösung sieht hingegen eine Dauer von vier Wochen vor. Fix ist für Strache, dass der Papa-Monat für alle bereits 2020 in Kraft sein soll. Seitens des Koalitionspartners ÖVP habe die FPÖ hier eine klare Zusage, betonte er.

Derzeit gibt es zwar die Möglichkeit eines Papamonats im Öffentlichen Dienst und auch in der Privatwirtschaft. Ein Rechtsanspruch darauf besteht allerdings nur im öffentlichen Dienst, und in manchen Branchen (im Kollektivvertrag geregelt), nicht aber in allen Bereichen. Seit März 2017 können Väter den "Familienzeitbonus" beantragen, wofür es (bei Einstellung aller Erwerbstätigkeiten) für ein Monat rund 700 Euro seitens der Krankenkasse gibt. Bezieht der Vater später Kinderbetreuungsgeld, wird dieses dann um diese Summe reduziert. Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte bereits Anfang Februar angekündigt, es werde "so rasch als möglich" einen Rechtsanspruch auf den Papamonat auch in der Privatwirtschaft geben.

Neben dem Papa-Monat widmete sich Strache im "Mittagsjournal" unter anderem auch dem Thema Sicherungshaft. Einmal mehr forderte er von der Opposition ein, sich Verhandlungen zu diesem Thema zu stellen. Sollten sich SPÖ und NEOS wie angekündigt weigern, mit ihren Stimmen für die zur Umsetzung des Vorhabens notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat beizutragen, "dann muss man das zur Kenntnis nehmen". meinte er. "Aber das wird viele Österreicherinnen und Österreicher nicht freuen, weil hier geht es darum, Verantwortung zu leben, da ist die Opposition in Verantwortung", so der Vizekanzler.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat der SPÖ sowie den NEOS angesichts deren Nein zur Sicherungshaft unterdessen eine "Blockadehaltung" vorgeworden. "SPÖ und NEOS betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung. Dafür habe ich absolut kein Verständnis", sagte der ÖVP-Chef laut einer Vorab-Meldung der Zeitung "Österreich".

"Die rechtliche Änderung schafft mehr Sicherheit, eine Blockadehaltung der Opposition kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit sein", so Kurz. Er verstehe auch den "Alarmismus nicht, den es von vielen Seiten gibt", denn immerhin hätten ja 15 EU-Staaten bereits eine solche Sicherungshaft eingeführt. "Ich sehe also kein Problem darin, wenn wir jetzt etwas schaffen, was es bereits in 15 EU-Staaten so gibt. Ziel ist ja nicht, irgendjemand einfach ohne Grund einzusperren, sondern dass es die Möglichkeit gibt, Fälle wie in Dornbirn künftig zu verhindern."

Kritik in Sachen Sicherungshaft übte unterdessen NEOS: Die Bundesregierung betreibe Antwort- und Verantwortungsverweigerung, so der stv. Klubobmann Niki Scherak in einer Aussendung: "Weder werden parlamentarische Anfragen beantwortet, noch wird der tragische Fall in Dornbirn aufgeklärt. Dem Vernehmen nach liegen alle Infos im Ministerium und werden dort zurückgehalten. Es stellt sich die Frage, was die Öffentlichkeit nicht erfahren darf." Einmal mehr forderte er die Vorlage eines konkreten Gesetzestextes.