Innenpolitik

Verkehrsminister kämpft weiter gegen deutsche Pkw-Maut

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Streit mit Deutschland über die dortigen Pkw-Mautpläne neuerlich zur Feder gegriffen. Er schrieb nun der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Brief wegen des Aufregerthemas - wie schon Mitte November an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Für Leichtfried verstößt Maut gegen Gleichheitsgrundsatz.  SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Für Leichtfried verstößt Maut gegen Gleichheitsgrundsatz.

Leichtfried urgiert auch ein Treffen der Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene in Brüssel zum Anfang des kommenden Jahres. Eine Sprecherin des Politikers bestätigte am Freitagabend auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung", die zuerst über die Vorgänge berichtete.

Im Brief an Bulc, datiert mit 30.12.2016, drückt Leichtfried sein "Unverständnis" aus, dass sich die EU-Kommission und Berlin zu den deutschen Plänen geeinigt haben und das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Nachbarland dadurch beendet werden soll. "Die von Ihnen (Bulc, Anm.) und Bundesverkehrsminister (Alexander, Anm.) Dobrindt vorgestellte Lösung erscheint aus österreichischer Sicht ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig."

Beispielsweise verweist der heimische Politiker in seinem Schreiben auch auf eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", was gegen den EU-Gleichheitsgrundsatz verstoße. Schließlich solle die Maut weiterhin so gestaltet sein, "dass es zu keiner Mehrbelastung für deutsche AutofahrerInnen kommt". Kurzum: Die deutsche Pkw-Maut werde auch weiterhin nur Ausländer treffen. Daran ändere auch eine Neu-Staffelung der Kurzzeitvignetten nichts, denn diese würden im Vergleich zur Jahresvignette "unverhältnismäßig" ausfallen.

Nach der Aufzählung weiterer Nachteile für Ausländer und dem Hinweis, dass Österreich von den deutschen Plänen überproportional betroffen sei, fordert Leichtfried die EU-Kommissarin auf, die Causa noch einmal im Detail zu prüfen. Auch hält der heimische Minister fest, dass Österreich nichts gegen eine Maut in Deutschland habe, die alle gleich treffe.

Beim geplanten Treffen auf Expertenebene gehe es darum, gegebenenfalls eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die deutschen Mautpläne zu finden, so die Leichtfried-Sprecherin. Nur die Anrainerstaaten Deutschlands aber kein Vertreter Berlins wird zu diesem Treffen eingeladen.

(APA)

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