Innenpolitik

Versammlungsrecht einschränken? Der rechtliche Freiraum dafür ist gering

In der Realität funktioniert in Österreich die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Demonstranten viel besser, als das politischer Aktionismus vorgaukeln will.

Das Versammlungsrecht wird stärker gewichtet als wirtschaftliche Interessen. SN/getty images/digital vision vectors
Das Versammlungsrecht wird stärker gewichtet als wirtschaftliche Interessen.

Als Innenminister Wolfgang Sobotka unlängst Einschränkungen des Versammlungsrechts in einem legistisch ausformulierten Entwurf präsentierte, reagierten Koalitionspartner und Fachleute wenig euphorisch. Zuspruch erhielt der gestrenge Dirigent von Unternehmern, die in städtischen Zentren unter Demo-Exzessen leiden und sich in ihren Rechten (unter anderem Eigentum, Erwerbsfreiheit) verletzt sehen. Manche Städter und Kaufleute sehen auch die häufigen Verkehrsbeeinträchtigungen als problematisch an, wenn eine Hauptverbindung an 120 Tagen im Jahr mit Versammlungen aller Art "bespielt" wird.

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