Innenpolitik

Verstärkte Grenzkontrollen am Brenner gestartet

Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es, Migranten schon auf italienischem Boden aufzugreifen, um eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland zu verhindern.

Die illegale Einreise soll verhindert werden SN/APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Die illegale Einreise soll verhindert werden

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht die österreichisch-deutsche Initiative als wichtige Maßnahme zur weiteren Bekämpfung der illegalen Migration. "Ich habe mich mit meinen Amtskollegen Thomas de Maizière und Marco Minniti darauf verständigt, abgestimmte und gemeinsame Kontrollen schon auf der italienischen Seite des Brenners durchzuführen", erklärte Sobotka in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

"Illegale Migration ist kein Kavaliersdelikt und wir müssen daher alles in unserer Macht stehende tun, um das menschenverachtende Geschäft der Schlepper zu unterbinden. Ich sehe in dieser Maßnahme einen weiteren wichtigen Schritt, um die illegale Migration zu bekämpfen und Fluchtrouten zu unterbinden", so Sobotka.

Bisher konnte Österreich erst auf österreichischem Staatsgebiet Güterzugkontrollen durchführen, um illegal einreisende Migranten aus dem Verkehr zu ziehen. Die nun vereinbarte Vorgehensweise ermöglicht es, dies schon auf italienischem Staatsgebiet zu tun. Sobotka dankte deshalb seinem italienischen Amtskollegen.

Tirols LH Günther Platter (ÖVP) zeigte sich über die trilateralen Güterzugkontrollen auf italienischer Seite des Brenners erfreut. Die Vorgehensweise an der Kontrollstelle am Seehof Brenner werde sich dadurch aber nicht ändern, erklärte Platter gegenüber der APA: "Unser klares Ziel ist es, den Kontrolldruck insgesamt zu erhöhen."

An der kürzlich in Betrieb genommenen Kontrollstelle am Seehof fänden auch weiterhin Überprüfungen statt, wie beispielsweise in der Nacht auf Mittwoch. "Die Aufgriffszahlen in Tirol sind insgesamt konstant", so der Landeschef. Weiterhin stellten aber die Aufgriffe auf Güterzügen ein "großes Problem" dar. "Wir wollen dabei nicht nur illegale Migration verhindern, sondern auch diese menschenverachtende Vorgangsweise der Schlepper unterbinden", betonte Platter.

Die Kontrollstelle Seehof im Bereich Brennersee unweit der italienischen Grenze ist im Oktober in Betrieb genommen worden. Dort können Güterzüge und anlassbezogen auch Personenzüge überprüft werden.

(APA)

Aufgerufen am 25.11.2017 um 01:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/verstaerkte-grenzkontrollen-am-brenner-gestartet-20508745

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