Innenpolitik

Verstöße bei Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge

Ein Gutachten ortet Rechtswidrigkeiten bei der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Laut der von SOS Kinderdorf in Auftrag gegebenen Expertise der Uni Innsbruck steht diesen eine altersgemäße Unterbringung und Betreuung durch die Kinder- und Jugendhilfe zu. Ziel müsse die bestmögliche Förderung der Kinder sein, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Verstöße bei Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Altersmäßige Betreuung von Minderjährigen nicht gewährleistet.

In ihrem Gutachten kommen Karl Weber und Michael Ganner von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Innsbruck zum Schluss, dass die derzeitige Verwaltungspraxis rechtswidrig sei. Tausende minderjährige Flüchtlinge seien in Österreich in völlig ungeeigneten Großquartieren untergebracht, betonte auch SOS-Kinderdorf-Geschäftsführer Christian Moser und weiter: "Das ist eine untragbare Situation."

Die Autoren empfehlen die explizite Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen in die Kinder- und Jugendhilfegesetze - ähnlich wie in Deutschland. Dort werde klar festgehalten, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die gleichen Rechte wie deutsche Minderjährige haben. "Das ist zwar auch in Österreich bereits jetzt nach geltendem Recht der Fall, in der Praxis scheint das aber vielfach nicht bekannt zu sein", so Ganner, der eine "Nachschärfung" empfiehlt.

Quelle: APA

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