Innenpolitik

Verwaltungsgerichtshof kürzte Verfahrensdauer

Durch die 2014 in Kraft getretene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die durchschnittliche Verfahrensdauer am Verwaltungsgerichtshof (VwGH) von knapp zwei Jahren auf unter sieben Monate im heurigen Jahr gesunken. Das sagte VwGH-Präsident Rudolf Thienel, der am Mittwoch vor Journalisten positive Bilanz zog und von einer "massiven Beschleunigung" der Verfahren sprach.

Verwaltungsgerichtshof kürzte Verfahrensdauer SN/APA (Pfarrhofer)/HERBERT PFARRHO
VwGH-Präsident Thienel zog positive Bilanz über die Reform von 2014.

Der VwGH habe in seiner Geschichte immer mit Ressourcenproblemen und mit langen Verfahrensdauern gekämpft. Die Reform, mit der eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit geschaffen wurde, bezeichnete Thienel als "großen Wurf". Seither gibt es neun Landesverwaltungsgerichte sowie zwei Verwaltungsgerichte des Bundes, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht. Sie haben die 120 Berufungssenate und Sonderbehörden abgelöst, die zuvor für Rechtsmittel in Verwaltungssachen zuständig waren. Oberste Instanz ist weiter der VwGH.

Auch aus Sicht der Verwaltungsgerichte war die Reform ein Erfolg. "Damit ist das gesamte Rechtssystem wesentlich übersichtlicher, einfacher und strukturell besser gestaltet worden", sagte Harald Perl, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Der Rechtsschutz sei näher an die Bürger herangebracht worden und der Verwaltungsgerichtshof könne nun die Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen fokussieren.

2014 hatte der VwGH knapp 4.000 Fälle zu erledigen, 2015 waren es rund 4.600 und heuer werden es voraussichtlich etwa 5.200 Fälle werden, so Thienel. Den größten Anteil daran nimmt der Asylbereich ein, aus dem heuer 1.400 Verfahren kommen. "Momentan können wir das gut bewältigen, ein weiterer Anstieg würde uns vor gewisse Schwierigkeiten stellen", sagte Thienel. Auch bei der Glücksspielmaterie gebe es eine Steigerung von rund 200 neuen Fällen im Jahr 2015 auf knapp 500 Fälle heuer.

Einen Anstieg an Verfahren verzeichnete auch das Bundesverwaltungsgericht, das seit 2014 rund 25 Prozent mehr Verfahren hat. Grund dafür seien vor allem die Auswirkungen der Migrationsbewegungen, sagte Perl: "Das Asyl- und Fremdenrecht nimmt in dieser Steigerung eine prominente Stellung ein." Aber auch andere Bereiche, wie die Änderungen bei Marktordnungsverfahren oder Verfahren im Bereich des Behindertenrechts hätten zu der Steigerung beigetragen.

Insgesamt waren von 2014 bis Ende September 2016 mehr als 210.000 Verfahren an den elf Verwaltungsgerichten anhängig. Davon wurden laut Thienel rund 180.000 Verfahren, das sind 85 Prozent, abgeschlossen. In rund 94 Prozent aller Verfahren wurde keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.

"Wir wachsen zusammen", sagte Thienel über das neue System. "Es gibt nicht einmal mehr Kinderkrankheiten, hin und wieder die ein oder andere Influenza, aber sonst funktioniert das." Probleme, an deren Lösung man derzeit arbeite, gebe es etwa noch bei der elektronischen Aktenvorlage. "Das ist praktisch eine ziemlich Herausforderung, weil Bund und Länder unterschiedliche IT-Systeme verwenden."

Kritik übte Thienel an der Überregulierung der Verwaltung. "Die österreichische Rechtsordnung ist einfach viel zu kompliziert geworden." Ein Symptom dessen sei auch, dass die Vorschriften des Wahlgesetzes rund um die Bundespräsidentenwahl "auf breiter Fläche nicht eingehalten worden sind". "Das tut weh", so Thienel. Auch das Sozialversicherungsgesetz oder steuerrechtliche Bestimmungen seien zu "Spezialistenrecht" geworden. "Man sollte schauen, dass man versucht, Vorschriften zu reduzieren", forderte Thienel.

Der VwGH feiert heuer sein 140-jähriges Bestehen. Am 26. Oktober 1876 fällte der neu errichtete Verwaltungsgerichtshof sein erstes Erkenntnis.

Quelle: APA

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