Innenpolitik

VfGH-Präsident Gerhard Holzinger: "Direkte Demokratie wagen"

Gerhart Holzinger über eine Demokratie ohne Demokraten, gefährliche Tendenzen in der EU und schädlichen "legislativen Aktionismus".

„Das Beispiel Polen zeigt, wie schnell das gehen kann“: VfGH-Chef Gerhart Holzinger über Gefahren für den Rechtsstaat.  SN/APA/HERBERT NEUBAUER
„Das Beispiel Polen zeigt, wie schnell das gehen kann“: VfGH-Chef Gerhart Holzinger über Gefahren für den Rechtsstaat.

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, tritt mit Jahresende in den Ruhestand. Die SN führten mit ihm ein Abschiedsinterview.

ÖVP und FPÖ wollen die direkte Demokratie stärken. Gefällt Ihnen das? Gerhart Holzinger: In erster Linie müsste es darum gehen, die parlamentarische Demokratie auszubauen. Und zwar, indem die Persönlichkeitselemente der Wahl gestärkt werden. Auf diese Weise könnte eine intensivere Beziehung zwischen dem Gewählten und seinen Wählern herbeigeführt werden. Und der Wille der Bevölkerung würde intensiver zum Ausdruck kommen.

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