Innenpolitik

VfGH weist Studiengebühren-Aufhebung zurück

Der Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag den Antrag eines Studenten auf Aufhebung der Studiengebühren-Regelung als unzulässig zurückgewiesen. Der Grund: Nur Bescheidbeschwerden seien das richtige Mittel.

VfGH weist Studiengebühren-Aufhebung zurück SN/apa (schlager)
Individuelle Anträge nicht zulässig.

Nicht nur der VfGH hat am Donnerstag in Sachen Studiengebühren entschieden: Der Senat der Universität Wien hat in einer Sondersitzung die Berufungen von sieben Studenten gegen die Gebührenpflicht abgewiesen - und damit den Betroffenen den Weg zum VfGH oder zum Verwaltungsgerichtshof wieder geöffnet. Schon in der kommenden Woche wollen die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützten Studenten die so ermöglichten Bescheidbeschwerden einbringen.

Der VfGH verwies darauf, dass aus seiner Entscheidung inhaltlich keinerlei Rückschlüsse in irgendeine Richtung gezogen werden, ob der Gerichtshof die autonome Einhebung von Studiengebühren durch die Unis für rechtmäßig hält. In seiner Entscheidung hat der VfGH außerdem klargestellt, dass bei einer etwaigen Aufhebung der Gebührenregelung im Zuge eines solchen Bescheidbeschwerdeverfahrens die bereits entrichteten Studiengebühren rückzuerstatten sind.

Aufgrund eines VfGH-Urteils sind mit 1. März jene Bestimmungen aus dem Gesetz gefallen, die festlegen, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Unter Berufung auf ein Gutachten des Wiener Verfassungsjuristen Heinz Mayer hat Wissenschaftsminister Töchterle (ÖVP) die Unis daraufhin aufgefordert, Gebühren autonom in ihren Satzungen zu verankern und einzuheben.

Quelle: APA

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