Live & Direkt am 20.9.2021

Karoline Edtstadler: "Zugang nur für Geimpfte" wird Alltag werden

Chefredakteur Manfred Perterer diskutierte mit Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) über aktuelle politische Fragen, wie etwa Auswege aus der Coronakrise, die künftige Aufstellung der Justiz, das Thema Sterbehilfe und zunehmenden Migrationsdruck auf die EU-Länder.

"Mehr und mehr" werde sich der Grundsatz durchsetzen, dass nur Personen, die sich gegen Corona impfen ließen, "freien Zugang zu allen Einrichtungen" erhalten werden. Diese Ankündigung, die einer allmählichen Abkehr von der 3-G-Regel gleichkommt, machte Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler Montagabend in der SN-Reihe "Live & Direkt" im Gespräch mit Chefredakteur Manfred Perterer.

Dass die Schlechterstellung der Ungeimpften verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, etwa was eine mögliche Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes betrifft, glaubt die Ministerin nicht. Denn es würde ja niemand ausgeschlossen, vielmehr werde allen Menschen gleichermaßen der Impfstoff gratis zur Verfügung gestellt. Personen, die die Erkrankung bereits durchgemacht haben und über ausreichend Antikörper verfügen, sollen den Geimpften gleichgestellt werden, versicherte Edtstadler.

Kritik an Kickl

Heftige Kritik übte die Ministerin an der FPÖ und namentlich an Parteichef Herbert Kickl. Dieser schüre mit "falschen Fakten" Ängste und Verunsicherung und trage dazu bei, dass die Impfquote in Österreich niedriger sei als in vergleichbaren Ländern. In Dänemark etwa gebe es einen Schulterschluss der politischen Parteien zugunsten der Impfung, mit dem Resultat, dass dieses Land in der Pandemiebekämpfung viel weiter sei als Österreich. Kickls "Quertreibereien" seien auch eine "Respektlosigkeit gegenüber dem Gesundheitspersonal, das seit eineinhalb Jahren mit allen Kräften gegen die Pandemie ankämpft", kritisierte Edtstadler.

Die Schaffung des von der Koalition geplanten Bundesstaatsanwalts dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Dieser Bundesstaatsanwalt soll in Zukunft anstelle der Justizministerin die oberste Weisungsspitze für alle Staatsanwälte sein. Laut Edtstadler müsse sichergestellt sein, dass dieser Bundesstaatsanwalt dem Parlament verantwortlich ist. Auch plane die Regierung in diesem Zusammenhang eine größere Reform, die auch eine Beschleunigung der Verfahren, eine Stärkung der Beschuldigtenrechte und eine Erhöhung der Kostenersätze für unschuldig Angeklagte mit sich bringen soll. All das werde noch "einige Monate bis Jahre" in Anspruch nehmen, sagte sie.

Schneller soll es laut Edtstadler bei der Reparatur des Gesetzes über die passive Sterbehilfe gehen. Das diesbezügliche Verbot hat der Verfassungsgerichtshof per 31. Dezember 2021 aufgehoben. Sollte sich die türkis-grüne Koalition nicht in den kommenden Wochen auf ein neues, verfassungskonformes Gesetz einigen, tritt automatisch eine totale Freigabe der passiven Sterbehilfe ("assistierter Suizid") in Kraft.

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