Live & Direkt

Vizekanzler Werner Kogler: "Nicht zu schnell Neuwahlen anstreben"

Fernsehbilder vom Untersuchungsausschuss wären in den Augen des Vizekanzlers für das Klima heilsam. Die weitere Zusammenarbeit mit Kanzler Kurz wäre bei einer Verurteilung in erster Instanz kaum vorstellbar.

Die Befragung der Auskunftspersonen in parlamentarischen U-Ausschüssen durch Richter halte er für nicht notwendig. So reagierte Vizekanzler Werner Kogler in der SN-Sendung "Live & Direkt" auf einen Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz. Er selbst sei mit manchen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss nicht einverstanden. Dort sei das Verhalten teilweise nicht korrekt gewesen, teilweise werde an den Themen vorbeigefragt. Dennoch halte er es für wichtig, dass die Befragung durch die Abgeordneten erfolge. Auch der Vorsitz solle vom Parlament gestellt werden. "Ob das immer der Nationalratspräsident sein muss", darüber könne man diskutieren.

Vizekanzler will U-Ausschuss live im TV: "Wäre glaubwürdiger"

Wesentlich zur Glaubwürdigkeit der U-Ausschüsse könnte eine Live-Übertragung im Fernsehen beitragen. Dann könnten sich alle Interessierten direkt ein Bild von den Vorgängen machen, nicht nur die wenigen Journalisten, die im Saal sitzen. Solche Übertragungen wären wohl "heilsam für diejenigen, die übertreiben, aber auch für diejenigen, die mit irgendwelchen Mätzchen versuchen, sich doch der Befragung zu entziehen".

Die Arbeitsfähigkeit der Regierung und das Gesprächsklima seien gut, sagte Kogler. Entsprechend gut seien auch die Ergebnisse der Arbeit. Als Beleg dafür erwähnte er die Investitionen in Milliardenhöhe in den Klimaschutz. Dass jetzt ÖVP-Abgeordnete an zwei grüne Ministerinnen mehrere parlamentarische Anfragen gestellt hätten, sei nicht außergewöhnlich. Kogler: "Grüne Abgeordnete haben schon wesentlich mehr Anfragen an türkise Minister gestellt."

Kogler: "Bürger wollen eine Regierung, die arbeitet"

Sollte Bundeskanzler Sebastian Kurz tatsächlich angeklagt und dann auch verurteilt werden, so wäre eine weitere Zusammenarbeit schwer vorstellbar. Die Handlungsfähigkeit und die Amtsfähigkeit sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene wären in einem solchen Fall schwer beeinträchtigt. Das gelte bereits bei einer Verurteilung in der ersten Instanz und nicht erst bei einem rechtskräftigen Urteil, das möglicherweise viel später erfolgen könne.

Dass die ÖVP im Falle einer Anklage gegen den Kanzler selbst aus der Koalition abspringen und Neuwahlen suchen könnte, hält Werner Kogler für unwahrscheinlich. Jeder wisse, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger keine Neuwahlen wolle, sondern eine Regierung, die arbeite. Es wäre auch kein "lukratives Zeugnis für den Wahlkampf", wenn die ÖVP feststelle, dass sie kein geeignetes Regierungspersonal mehr habe. Es sei außerdem Sache der Parlamentsmehrheit, vorzeitige Neuwahlen zu beschließen. Er empfehle dringend, nicht zu schnell Neuwahlen anzustreben, von welcher Seite auch immer.

Kulturminister besucht Salzburger Festspiele

Der Vizekanzler und Kulturminister wird in der kommenden Woche die Salzburger Festspiele zur Eröffnung besuchen. Das Gesetz, mit dem die Abgangsdeckung der Festspiele festgeschrieben ist, solle nicht geändert werden, sagte Kogler. Es ergebe keinen Sinn, hier "herumzudoktern".

"Wenn's hilft, ist es gut", sagte Kogler zur Frage, ob die Nachfolge von Helga Rabl-Stadler mit einer Persönlichkeit aus Salzburg besetzt werden soll. Er habe Vertrauen in die Gremien, dass für diese Position, die Rabl-Stadler so erfolgreich seit vielen Jahren ausübt, "die Salzburger Perspektive nicht zu kurz kommt".

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