Innenpolitik

Video: Volksbefragung zu Propagandazwecken

Ist die Schweiz ein Vorbild für direkte Demokratie? Im SN-Saal diskutierten die Politologen Bruno Kaufmann und Peter Filzmaier und die Politiker Markus Notter (SP), Wilfried Haslauer (ÖVP) und Daniela Musiol (Grüne).

Die erste Volksbefragung in der Geschichte Österreichs wird zur Nagelprobe dafür, wie ernst es die politischen Parteien mit der direkten Demokratie meinen. Wilfried Haslauer, Salzburger ÖVP-Chef, sieht "die Gefahr, dass die Befragung zu einer Reserve-Abstimmung über die Regierung umfunktioniert wird. Dann ist den Parteien nicht mehr zu helfen". Der Politikwissenschafter Peter Filzmaier wittert die Lust mancher Funktionäre "am propagandistischen Missbrauch". Auch er vermisst sachliche Information und Aufklärung über die Frage, ob Österreich die Wehrpflicht behalten oder aufgeben soll.

In der Schweiz, dem Mutterland der direkten Demokratie, würde so ein Volksbegehren ganz anders ablaufen. Dort gibt es eine gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht vor jeder Abstimmung. Dieser wird mit einem Informationsbüchlein für alle Bürger nachgekommen. Darin sind alle Daten und Fakten, alle Für und Wider in einer Frage aufgelistet. Die Kosten für die Information übernimmt der Staat, nicht die Parteien.

In der Schweiz werden pro Jahr bis zu 25 Sachfragen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Schon der Zugang zur direkten Demokratie ist ein anderer, ein leichterer als in Österreich. "Es genügt, wenn Sie die notwendigen 100.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung auf der Straße sammeln", berichtet der Schweizer Demokratieforscher Bruno Kaufmann. "Bei uns müssen die Menschen zu den Amtsstunden mit dem Reisepass auf ihr Gemeindeamt pilgern", kritisiert Filzmaier. "Der Zugang zur direkten Demokratie muss in Österreich erleichtert werden", fordert Daniela Musiol von den Grünen. Wilfried Haslauer will "Salzburg zum "Musterland der direkten Demokratie" machen. Er träumt vom "Abbau der Zugangshürden, von Abstimmungen per Internet." Zuvor ist allerdings "eine Änderung der politischen Kultur notwendig". Dazu gehört auch, so der langjährige Regierungsrat des Kantons Zürich, Markus Notter, "dass die Parteien die Sache in den Vordergrund stellen". Er sei mehrmals mit Gesetzen bei Volksabstimmungen durchgefallen. "Das schmerzt zwar, aber das ist kein Grund für einen Rücktritt sondern ein ganz normaler politischer Prozess." In Österreich wird der Verteidigungsminister vorsorglich zum Rücktritt aufgefordert.

((sn-per).)

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