Innenpolitik

Videoüberwachung: Innenminister will auf private Kameras zugreifen

Kameras in der U-Bahn, im Einkaufszentrum oder auf der Autobahn: Die Polizei will das Land flächendeckend via Video überwachen. Datenschützer warnen vor dem Vorstoß Sobotkas.

Kann die Polizei bald alle Überwachungskameras anzapfen? SN/APA (dpa)/Arno Burgi
Kann die Polizei bald alle Überwachungskameras anzapfen?

Der Wunschzettel von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) für das Jahr 2017 ist lang. Von einer schärferen Gangart gegenüber straffälligen Asylbewerbern bis hin zu einer digitalen Identität für jeden Bürger, findet sich viel darauf. Ganz oben steht jedoch die "flächendeckende Videoüberwachung", wie er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten erklärte.

Konkret geht es dem Minister um die Verknüpfung bereits bestehender Videoanlagen. Etwa von Kameras der Asfinag, der Wiener Linien aber auch um Videokameras von Bankomaten, Einkaufszentren und Geschäften. "Rund eine Million privater Videoanlagen könnten in Österreich in Serie geschaltet werden", erklärte Sobotka. Das Resultat dieser Zusammenschaltung von Kameras wäre ein großes Auge, das weitgehende Überwachung mögliche mache. Damit erhoffen sich die Sicherheitsbehörden eine schnellere Aufklärung von Straftaten. "Die Videoüberwachung spielt bei der Anti-Terror-Bekämpfung eine Rolle und bei Delikten wie Körperverletzungen", erklärt Sobotka. Im Kampf gegen den Terrorismus will der Innenminister außerdem, dass so genannte Gefährder mit einer Fußfessel überwacht werden, außerdem solle ein Lauschangriff in Pkws leichter möglich sein.

London als Vorbild für die Videoüberwachung

"Vorbild bei der Videoüberwachung für Österreich ist London". Dort gibt es seit Jahren das so genannte CCTV (Closed Circuit Television). Mit diesem System können sich Sicherheitsbehörden live zu Kameras an bestimmten Plätzen zuschalten. Auch andere europäische Großstädte überlegen einen Ausbau der Kameraüberwachung. In London läuft hingegen eine Debatte, ob die Videoüberwachung nicht wieder begrenzt werden soll. Sie ist zu teuer und ineffizient, sagen die Kritiker. Die Befürworter sprechen von steigenden Verhaftungen.

In Deutschland stellt sich nach dem Anschlag in Berlin die Frage, ob die Videoüberwachung ausgebaut werden soll. Während der deutsche Innenminister für die visuelle Aufrüstung ist, musste er vor wenigen Tagen eingestehen, dass bisher keine islamistischen Terroranschläge aufgrund von Videoüberwachung vereitelt wurden.

Innenminister Wolfgang Sobotka. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Innenminister Wolfgang Sobotka.

Innenminister Sobotka verweist auch auf die Bekämpfung und Verfolgung anderer Straftaten. Die neusten Kriminalitätszahlen seien im steigen, etwa bei kleinen Körperverletzungen und kleinen Diebstählen. Schwere Körperverletzung, Mord, Hauseinbrüche und Autodiebstähle seien jedoch gesunken. "Bei der Aufklärung von Straftaten kann Videoüberwachung sehr wohl helfen", sagt der Minister. So habe man eine Einbrecherbande nach sieben Jahren geschnappt, als Ermittler Videomaterial mit den Kennzeichen der Fluchtautos hatten. Deshalb soll auch die automatische Kennzeichenerfassung ausgebaut werden und die Polizei soll zugreifen können.

Kritik von Datenschützern

Datenschützer sehen den Vorstoß von Sobotka kritisch. "Die meisten Videoüberwachungen etwa von Privatpersonen und vor Geschäften sind aus gutem Grund illegal, weil sie in die Privatsphäre von anderen Menschen eingreifen", erklärt der Datenschützer Georg Markus Kainz. "Und darauf will der Innenminister zugreifen?" Erlaubt seien Kameras etwa vor Banken und Trafiken. "Die Aufzeichnungen müssen aber verschlüsselt sein", sagt Kainz.

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