Innenpolitik

Viele Fragen zu "Schredder-Gate"

Von parlamentarischen Anfragen bis Sondersitzung und möglichem U-Ausschuss. Die politischen Gegner der ÖVP wollen alle Register in der "Reißwolf-Causa" ziehen.

War die Festplattenzerstörung rechtens?  SN/apa
War die Festplattenzerstörung rechtens?

Die Mitarbeiter des Bundeskanzleramts und anderer zuständiger Ministerien dürfen sich auf eine Fülle von parlamentarischen Anfragen zur "Schredder-Affäre" freuen. Sogar die ÖVP stellt nun eine Defensiv-Anfrage mit sechs Fragen an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Der türkise Abgeordnete Rudolf Taschner will wissen, ob bei der Amtsübergabe von Christian Kern an Sebastian Kurz auch Daten gelöscht wurden. Peter Pilz von der Liste Jetzt überhäufte die Kanzlerin gleich mit 61 Fragen. Sepp Schellhorn von den Neos schickte 59 Fragen an Kanzleramtsminister Alexander Schallenberg.

Die Zerstörung von fünf Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen Kurz-Mitarbeiter, der einen falschen Namen angab, wird in den kommenden Wochen politisch noch hohe Wellen schlagen. Alle parlamentarischen Anfragen müssen vor dem Wahltermin beantwortet werden und die politischen Mitbewerber werden alles tun, das Thema am Köcheln zu halten.

Mit einer Sondersitzung wird es vorerst allerdings nichts. Peter Pilz drängte am Mittwoch auf die Einberufung einer solchen. Auf die notwendigen Stimmen von SPÖ und FPÖ, um den Antrag durchzubringen, muss er allerdings noch warten. "Wir sind für eine maximale Aufklärung der Causa und auch für deren parlamentarische Behandlung", hieß es vonseiten der Freiheitlichen. Der Bundeskanzlerin müsse aber zuerst Zeit gegeben werden, die Hintergründe zu recherchieren, die zur Vernichtung der Festplatten geführt hätten. Erst dann wolle man die weitere Vorgehensweise besprechen. Die FPÖ rechnet dennoch mit einer Sondersitzung Mitte August. Grünen-Chef Werner Kogler gab bekannt, für den Fall eines Wiedereinzugs der Grünen in den Nationalrat einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzubereiten. Vor der Wahl ist die Einsetzung eines solchen Ausschusses laut Geschäftsordnung ohnedies nicht mehr möglich.

Die ÖVP geht einstweilen in die Offensive. Aus Angst vor Daten- Leaks habe man die Festplatten zerstören lassen, hatte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer Dienstagabend die Aktion gerechtfertigt. Er erinnerte ein weiteres Mal an angebliches Dirty Campaigning durch die SPÖ und deren ehemaligen Berater Tal Silberstein im Wahlkampf 2017. Die Vorgehensweise des Mitarbeiters, der unter falschem Namen und ohne die Rechnung zu bezahlen die Daten vernichten ließ, nannte Nehammer "falsch und unkorrekt".

In den sozialen Medien wurde von ÖVP-Anhängern vor allem kritisiert, dass die Aktenvernichtungsfirma Reisswolf öffentlich zu der Causa auftrat. Diese betonte, dass die Informationen nicht von ihr stammten.

Wie Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk am Mittwoch im ORF erklärte, könnte privates Schreddern als "Vernichtung von Eigentum der Republik" geahndet werden. Wären die Festplatten im Bundeseigentum gestanden, müsse dafür Ersatz geleistet werden. Die Aktion hat laut Funk "möglicherweise auch strafrechtliche Perspektiven". Da es sich nicht um Festplatten, die im Privateigentum eines Ministers oder einer Partei gestanden hätten, gehandelt habe, sei es "nur schwer vorstellbar, dass die Vorgangsweise rechtlich einwandfrei war".

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