Innenpolitik

Vier Fünftel der FPÖ-Wähler gegen Österreich in EU

Knapp drei Wochen vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt eine Umfrage eine starke Ablehnung der Europäischen Union unter den Wählern der FPÖ. 78 Prozent der FPÖ-Wähler gaben in einer Umfrage des Instituts OGM an, dass sie bei einem hypothetischen neuerlichen EU-Beitrittsreferendum mit Nein stimmen würden. Insgesamt sicherten vor allem die Jüngeren die Pro-EU-Mehrheit.

FPÖ-Wähler glauben, vor allem Nachteile zu kennen SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
FPÖ-Wähler glauben, vor allem Nachteile zu kennen

Lediglich 15 Prozent der FPÖ-Wähler würden demnach für einen EU-Beitritt stimmen, während sieben Prozent keine Angabe machten. Bei den ÖVP-Wählern gibt es hingegen eine deutliche Mehrheit von 60 zu 31 Prozent. Noch deutlicher für die EU-Mitgliedschaft Österreichs deklarieren sich die SPÖ-Wähler (72 zu 18 Prozent), die Wähler anderer Parteien wurden in der unter 498 Personen durchgeführten Umfrage wegen zu geringer Fallzahlen nicht ausgewiesen.

Ein Beitrittsreferendum würde mit 56 zu 44 Prozent für die EU-Mitgliedschaft Österreichs ausgehen, schätzt OGM auf Basis der Deklarierten. Diese Mehrheit werde von den Wählern unter 30 Jahren abgesichert, die zu 66 Prozent mit Ja stimmen würden. Die größte Skepsis gibt es in der Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren (46 zu 42 Prozent für die EU-Mitgliedschaft) sowie unter Personen, in deren Haushalt Kinder leben (45 zu 43 Prozent).

55 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft Österreich mehr Vorteile bringt, während 30 Prozent die Nachteile überwiegen sehen. Allerdings stehen die Österreicher einer Verlagerung von Kompetenzen auf EU-Ebene skeptisch gegenüber. 56 Prozent wollen "weniger EU", während sich 33 Prozent für "mehr EU" aussprechen. Eine Mehrheit für "mehr EU" gibt es lediglich unter SPÖ-Wählern (56 zu 35 Prozent) sowie den Jungen (38 zu 31 Prozent).

Eine Auswertung nach einzelnen Politikbereichen zeigt aber ein differenziertes Bild. Mehrheitlich "mehr EU" wollen die Befragten beim Schutz der europäischen Außengrenzen (73 Prozent), der Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen (66 Prozent), der Reisefreiheit und dem Schengen-Raum (66 Prozent), der Klimapolitik und Energiewende (61 Prozent), der Außenpolitik (59 Prozent), dem Umweltschutz (56 Prozent), der Verteidigungspolitik und gemeinsamen EU-Armee (54 Prozent).

Klar für "weniger EU" positionieren sich die Befragten in den Bereichen Landwirtschaftspolitik (65 Prozent), Steuern und Abgaben (63 Prozent), Gesundheitspolitik und Sozialpolitik (jeweils 59 Prozent) und Budget und Finanzen (57 Prozent), während sich in den Politikbereichen Bildung, Verkehr, Konsumentenschutz, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie Wettbewerb ein gemischtes Bild zeigt.

Die FPÖ-Wähler sind nur in den Bereichen Schutz der Außengrenzen und Bekämpfung von Steueroasen für "mehr EU", während es bei den SPÖ-Wählern nur bei der Landwirtschaftspolitik und der EU-Steuerunion eine Mehrheit für "weniger EU" gibt. Die ÖVP-Wähler treten in den Bereichen Landwirtschaft, Steuerunion, Gesundheitspolitik, Budget und Finanzen, Sozialpolitik, Konsumentenschutz, Verkehr, aber auch Kontrolle des freien Wettbewerbs mehrheitlich für "weniger EU" ein.

Im Tauziehen um das EU-Budget nach dem Brexit sprechen sich 66 Prozent der Befragten dafür aus, dass die verbleibenden Mitgliedsstaaten nach dem Austritt des großen Nettozahlers Großbritannien gleich viel zahlen wie bisher, lediglich 18 Prozent sind für einen Ausgleich der Budgetlücke durch anteilige Mehrzahlungen der Mitglieder.

70 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die EU für einen wirksameren Schutz der Außengrenzen sorgen soll. Während 54 Prozent in der Reisefreiheit durch die Schengen-Verträge mehr Vorteile für Österreich erkennen, befürworten 68 Prozent Grenzkontrollen in Österreich angesichts möglicher neuer Flüchtlingsströme. 66 Prozent der Befragten befürworten Pläne, die EU-Grenzschutzagentur Frontex besser auszustatten, um die Außengrenzen der EU dicht zu machen. 51 Prozent sind der Meinung, dass diese Aufrüstung die illegale Zuwanderung in die EU "sehr" oder "etwas" unterbinden würde.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.12.2018 um 09:35 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vier-fuenftel-der-fpoe-waehler-gegen-oesterreich-in-eu-29100844

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