Innenpolitik

Vilimsky will ein Angebot für alle türkis-blauen Wähler sein

FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky sieht sich bei der EU-Wahl im Mai als Vertreter der türkis-blauen Interessen. "Wer die Politik von Kurz und Strache auf EU-Ebene will, wird nicht umhin kommen, Vilimsky zu wählen - weil ich das Regierungsabkommen zehnmal besser abbilde als es Karas tut", sagte er im Interview mit der APA. Als Wahlziel nannte er einen Mandats-Zugewinn sowie das Überholen der SPÖ.

Vilimsky hat auch die Wähler der ÖVP im Auge SN/APA (Punz)/HANS PUNZ
Vilimsky hat auch die Wähler der ÖVP im Auge

Für den Urnengang am 26. Mai hat Vilimsky, der am kommenden Montag von den FPÖ-Parteigremien offiziell zum Spitzenkandidat gekürt wird, dezidiert auch die Wähler der ÖVP im Auge: "Ich will den Teil (der Wählerschaft, Anm.) abholen, der sich durch die Politik der Bundesregierung repräsentiert sieht", sowie jene Wähler, "die eine schlankere EU sowie Antworten auf die ganze Asylchaos-Frage" wollen, sagte der EU-Abgeordnete.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gebe hier keine Antworten, gab Vilimsky zu verstehen. So sei dieser etwa für den EU-Migrationspakt eingetreten und habe die Position der Österreichischen Bundesregierung "unterlaufen", "indem er gegen die Indexierung der Familienbeihilfe" auftrat.

Die Wahl selbst will Vilimsky auch zu einer "Abstimmung über die Asylpolitik" machen. "Ab dem Jahr 2015 bis zum heutigen Tag besteht das Problem, dass es zwei unterschiedliche Betrachtungsmodelle gibt: Karas steht mehr auf der Seite jener, die die Grenzen gerne offenhalten würden und gegen den Schutz der österreichischen Grenzen eintreten", so Vilimsky.

Wobei er eigentlich gegen offene Grenzen nicht per se etwas hätte: "Ich bin ein Freund offener Grenzen in einem Szenario einer sicheren Umgebung. Wenn die Umgebung nicht sicher ist und ich nicht weiß, wer ins Land kommt, muss ich Schutzmaßnahmen ergreifen", sagte Vilimsky. Die derzeitige Lösung auf EU-Ebene funktioniere in Sachen Flüchtlinge aber nicht: "Wir haben den Schutz der Außengrenzen vertraglich festgeschrieben, der funktioniert nicht. Das heißt, solange die vertraglich vorgesehen Zielvariante nicht sichergestellt ist, muss ich als Österreich den Plan B des Schutzes der eigenen Grenzen wahrnehmen können."

Die Asylpolitik solle aber grundsätzlich nicht auf EU-Ebene geregelt sein, betonte der FPÖ-Generalsekretär. Denn damit würde in die österreichische Souveränität und Entscheidungshoheit eingegriffen werden.

Karas hingegen wolle alles auf EU-Ebene regeln, sieht Vilimsky einen diametral entgegengesetzten Zugang des ÖVP-Spitzenkandidaten: "Karas ist für mich ein Gläubiger, er will alles europäisch lösen, dabei vergessend, dass in vielen Fragen Europa gar nicht mit gemeinsamer Stimme spricht und unterschiedliche Interessenslagen hat." Er hingegen sei ein "Pragmatiker". "Ich orientiere mich nicht an ideologischen Glaubensmustern, dass alles nur supranational oder alles nur national gelöst wird. Es muss für die Leute eine taugliche Lösung geben", so Vilimsky.

Kein gutes Haar ließ der FPÖ-Politiker auch an der SPÖ, die er bei der anstehenden Wahl gerne überholen möchte: "(SPÖ-Spitzenkandidat Andreas, Anm.) Schieder ist eine Art Karas light, mit einem sozialdemokratischen Anstrich, aber nicht mit einer anderer Politik."

Als weiteres Wahlziel gab Vilimsky einen Zugewinn an Mandaten für die FPÖ an. Wie viele es werden sollten, wollte er aber nicht definieren. Einmal mehr verwies er auch auf das Vorhaben, die derzeit drei EU-kritischen Fraktionen im Europarlament nach der Wahl unter "ein Dach" zu bringen - und so als EU-kritische Fraktion zweitstärkste Kraft im EU-Parlament zu werden. "Weil wir damit die Wahl des Kommissionspräsidenten und des EU-Parlamentspräsidenten mitbeeinflussen können. Und damit sicherstellen wollen, dass Personen wie (Kommissionspräsident Jean-Claude, Anm.) Juncker nicht mehr das Gesicht der EU sein sollen." Juncker sieht er - ebenso wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Deutschlands Kanzler Angela Merkel - "als die Gesichter einer verfehlten Entwicklung der Europäischen Union" an.

Vielmehr solle sich die EU an Österreich orientieren, meinte der FPÖ-Europa-Mandatar. "Wenn die EU das österreichische Modell kopieren könnte, wo man eine Politik macht, die stabile Wählerakzeptanz findet, dann hätte, glaube ich, auch das gesamte europäische Einigungsprojekt mehr an gedeihlicher Entwicklung als es unter der aktuellen Nomenklatura der Fall ist."

Für die geplante große EU-kritische Allianz würden die Gespräche gut laufen, betonte er. Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega-Partei Matteo Salvini will man ja als "Gesicht" dieser Allianz präsentieren, dazu werde man "in Bälde" - noch deutlich vor der EU-Wahl - den "Startschuss" geben. Als "Spitzenkandidat" soll Salvini aber nicht auftreten, denn einen solchen supranationalen Kandidaten sehe das EU-Wahlrecht ja gar nicht vor, betonte er.

Neben dem Migrationsthema will der Strache-Vertraute im Wahlkampf auch auf seine langjährige Forderung einer Verkleinerung des EU-Parlaments und der Anzahl der EU-Kommissare setzen, jeweils eine Halbierung wäre die Wunschvorstellung des blauen Politikers. Ebenso zum Thema machen will er - wie schon angekündigt - den Tierschutz, hier tritt er etwa für ein Verbot von Lebendtiertransporten aus der EU in Drittstaaten ein.

Zur übrigen FPÖ-Liste für die EU-Wahl wollte sich Vilimsky mit Verweis auf die anstehenden Parteigremien noch nicht äußern. Laut Medienberichten dürfte der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer auf Platz zwei kandidieren, dahinter Petra Steger, die damit vom Nationalrat ins EU-Parlament wechseln wird. Den vierten Listenplatz dürfte der Oberösterreicher Roman Haider bekommen. Ebenfalls Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament könnte Vesna Schuster haben. Nicht mehr auf der Liste bzw. wählbarem Platz soll die wirtschaftsliberale Barbara Kappel stehen.

Quelle: APA

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