Innenpolitik

Vilimsky will nicht ohne Wahlkampf wählen

Die FPÖ will nicht ohne "normalen" Wahlkampf wählen. Wahlkampfleiter Harald Vilimsky fordert in der "Presse" (Donnerstag-Ausgabe) die Verschiebung der - für 11. Oktober geplanten - Wiener Gemeinderatswahlen, sollten die Sicherheitsvorschriften nicht bald gelockert werden.

Bleiben die Sicherheitsmaßnahmen - Abstand, Maske, keine großen Veranstaltungen - aufrecht, wären Straßenwahlkampf, die üblichen Wahlkampf-Großevents, aber auch Hausbesuche bei Wählern oder Wahlwerben bei Stammtischrunden in Lokalen nicht möglich. Selbst das Verteilen von Flyern oder der kleinen Wahlgeschenke wäre problematisch.

Gelten die Beschränkungen noch länger, will Vilimsky die Wiener Wahl "um nur einige Monate" - etwa auf Jänner 2021 - verschieben. Bleibt es trotz Sicherheitsmaßnahmen beim Termin 11. Oktober, könnte eine Wahlanfechtung drohen, warnte er. Allerdings, versicherte er, nicht vonseiten der FPÖ.

Aber Kleinparteien oder Bürgerlisten könnten den Wahlgang vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Denn für sie würden die Corona-Auflagen quasi ein Wahlkampfverbot bedeuten - wie generell auch für die gleichzeitig zu kürenden 1.100 Bezirksräte. Denn sie könnten, anders als die Gemeinderats-Spitzenkandidaten der etablierten Parteien, nicht auf Inserate, TV-Diskussionen, Imagekampagnen oder Postwurfsendungen zurückgreifen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am 15. April von der prinzipiellen Einigung der rot-grünen Stadtregierung auf den 11. Oktober berichtet. Er räumte eine gewisse Rest-Unsicherheit angesichts der Corona-Pandemie ein, stellte aber fest: "Es müsste schon sehr gute Gründe geben, dass man vom Wahltermin 11. Oktober abweicht." In Südkorea habe sich gezeigt, dass Wahlen trotz Corona unter strengen Sicherheitsvorkehrungen abgehalten werden könnten.

In den Umfragen sieht es für die FPÖ derzeit nicht gut aus: Laut einer von OGM Mitte April durchgeführten, würde die FPÖ von 30,8 auf nur mehr rund 8 Prozent abstürzen. Die ÖVP - die auch bundesweit während der Coronakrise einen Höhenflug hinlegte - lag mit 24 Prozent weit über dem 2015 eingefahrenen Tiefststand von 9,2 Prozent. Die SPÖ schnitt in der Umfrage zwar etwas schwächer ab als 2015, wäre mit 37 Prozent aber klar Erste.

Vilimsky kritisierte in der "Presse" auch, dass bereits "ein völlig unfairer Wahlkampf" laufe. Ludwig sei als Wiener Bürgermeister derzeit ebenso omnipräsent wie ÖVP-Chef Gernot Blümel in seiner Rolle als Finanzminister. Beide würden mit der Corona-Krise einen persönlichen Wien-Wahlkampf machen.

Quelle: APA

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