Innenpolitik

Vizekanzler Mitterlehner: "Es steht viel auf dem Spiel"

Mitterlehner drängt auf ein Ja zu CETA. Andernfalls drohe die Isolierung Österreichs.

Vizekanzler Mitterlehner: "Es steht viel auf dem Spiel" SN/ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner


SN: Hat Bundeskanzler Kern aus Ihrer Sicht in Brüssel bezüglich CETA einen Verhandlungserfolg erzielt?
Mitterlehner: Wenn ich mir die Gemeinsame Erklärung ansehe und mit dem vergleiche, was bereits vorher im Vertrag stand, dann ist erkennbar, dass es sich nur um jenes Ergebnis handelt, das wir bereits vor zwei Wochen beim Treffen der Handelsminister erzielt haben. Aber sei's drum, wenn jemand für seinen eigenen Bereich eine andere Darstellung braucht, ist es zu akzeptieren.
SN: Wollen Sie damit sagen, dass das Agieren des Kanzlers auf einen vorverlegten Wahlkampf hindeutet?
Jedenfalls ist das Agieren des Kanzlers nur zu verstehen im Zusammenhang mit der CETA-Befragung, die er unter den SPÖ-Mitgliedern durchgeführt hat. Ich habe nicht verstanden, warum man eine Angelegenheit, die die Politik zu entscheiden hat, mit nicht nachvollziehbaren Fragestellungen abhandelt. Aus diesem Dilemma muss Kern jetzt herauskommen. Tatsache ist: Es gab keine Nachverhandlungen des Vertrags.
SN: Wie geht es eigentlich der Koalition? Sie haben der Regierung unlängst ein Ultimatum gestellt. Einige Tage später hat Minister Drozda einen von der ÖVP kommenden Vorschlag als "obszön" bezeichnet. Ist das der neue Stil?
Das sind Einzelbeispiele oder Zuspitzungen. Außerdem habe ich kein Ultimatum gestellt, sondern nur auf bestimmte Zeitvorgaben gedrängt, etwa bei der Einigung über die Mindestsicherung. Und ich habe CETA angesprochen, weil am 18. Oktober die Entscheidung der Handelsminister fallen muss.

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