Innenpolitik

Volksanwälte Amon, Achitz und Rosenkranz abgesegnet

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag die drei neuen Volksanwälte Bernhard Achitz (SPÖ), Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) abgesegnet. Die Ausschussmitglieder stimmten mit ÖVP-SPÖ-FPÖ-JETZT-Mehrheit dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.

Werner Amon ist der neue ÖVP-Vertreter SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Werner Amon ist der neue ÖVP-Vertreter

Die endgültige Wahl ist für kommenden Donnerstag im Nationalrat vorgesehen. Danach erfolgt die Angelobung durch den Bundespräsidenten. Das Trio löst mit Juli 2019 Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer in dieser Funktion ab.

Die Volksanwaltschaft wurde 1977 als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung eingerichtet. Mit Juli beginnt die achte Funktionsperiode. Eine Periode beträgt sechs Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich ist. Gemäß der Bundesverfassung obliegt es den drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat, ein Mitglied zu nominieren.

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