Innenpolitik

Volksanwältin Brinek kritisiert Justizpläne

Volksanwältin Gertrude Brinek sieht im Justiz-Kapitel des Koalitionsabkommens der neuen Regierung einige "beunruhigende Tendenzen". Insbesondere kritisiert die frühere ÖVP-Wissenschaftssprecherin in den "Salzburger Nachrichten" die Absicht, eine Angleichung der Strafdrohungen für junge Erwachsene an jene der Erwachsenen zu "überprüfen".

Brinek sieht "beunruhigende Tendenzen" SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Brinek sieht "beunruhigende Tendenzen"

"Es hat gute Gründe, dass 18-Jährige anders behandelt werden als 55-jährige Straftäter", betont Brinek. Bei jungen Menschen dürfe eine Haftstrafe nur "das allerletzte Mittel" sein. "Jemanden nur in eine Zelle zu sperren, bringt nichts. Es geht um Ausbildung, Sozialarbeit, Resozialisierung und Therapie". Sollte die Regierung diesen bisher beschrittenen Weg verlassen, "würde das vieles ruinieren, was in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde", warnt die Volksanwältin.

Auch dass die Koalition das "Waffengebrauchsrecht der Justizwache" einer "Modernisierung" zuführen will, lässt bei Brinek die Alarmglocken schrillen. "Sollte damit gemeint sein, dass verstärkt auf Waffengebrauch gesetzt werden soll, dann ist das der falsche Weg." Zielführend in den Gefängnissen sei nicht der Waffengebrauch, "sondern Deeskalation". Dies sei ein europaweiter Professionalisierungstrend im Strafvollzug, von dem sich Österreich nicht abkoppeln solle.

Quelle: APA

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