Innenpolitik

Volksanwaltschaft prüft "lebenslange Dienstverträge"

Die Volksanwaltschaft hat am Freitag eine Prüfung von speziellen Dienstverträgen im Magistrat Klagenfurt angekündigt. Die "Groteske" um einzelne Mitarbeiter, welche über das Pensionsalter hinaus weiterarbeiten und zum regulären Gehalt zusätzlich volle Pension beziehen, führe zu einem amtswegigen Prüfverfahren, hieß es in einer Aussendung.

Volksanwaltschaft prüft "lebenslange Dienstverträge" SN/APA/Guenter R. Artinger
Volksanwalt Günther Kräuter kündigt Prüfung an.

"Wir werden alle relevanten Rechtsregeln, Vertragsschablonen und Vereinbarungen überprüfen und die Unkündbarkeit von Bediensteten über das Regelpensionsalter hinaus bewerten", erklärte Volksanwalt Günther Kräuter. Es werde etwa untersucht werden, "ob in Klagenfurt bewusst ein unbegrenztes Recht zur Dienstausübung bei gleichzeitigem Ruhegenuss eingeräumt wurde".

Quelle: APA

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